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CH/Steueraffäre: Deutsche FDP bei Umgang mit Steuer-CDs weiter zerrissen

BERLIN (awp international) - Die FDP in Deutschland ist beim Umgang mit den gestohlenen Daten von Steuerhinterziehern weiter zerrissen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei für eine Einzelfall-Entscheidung aus. "Die FDP würde sich wünschen, dass es dazu klare Vereinbarungen zwischen den Staaten gibt, damit wir nicht auf den Ankauf von zwielichtiger Quelle angewiesen sind", sagte Lindner. Sonst öffne man Diebstahl und Denunziantentum Tür und Tor.
Die FDP in den Ländern hat bisher bei dem Ankauf von Steuersünder-CDs unterschiedlich entschieden. In Baden-Württemberg hat die Partei einen Anlauf verhindert. Das ebenfalls schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen hat sich wiederum für den Ankauf der gestohlenen Daten entschieden, um Steuerhinterzieher zu bestrafen./rf/DP/jha

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