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Berlin (awp/sda/dpa) - Die Schweiz und Deutschland haben sich grundsätzlich auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geeinigt. Die Finanzminister beider Länder, Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble, wollen dies an diesem Freitagmittag in Berlin bekanntgeben.
Die Einigung auf das Abkommen wurde der Deutschen Presse-Agentur dpa in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Die deutsche Regierung erhofft sich von den Vereinbarungen eine bessere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. In beiden Ländern muss das Parlament den Vereinbarungen noch zustimmen.
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen sieht einen gegenseitigen Informationsaustausch über Steuerhinterzieher vor. Das soll jedoch nur für neue Fälle und nicht für die seit Jahrzehnten ausgelagerten Milliarden-Summen deutscher Anleger gelten. Hier müssen die Behörden Namen von Steuersündern benennen, um Amtshilfe zu erhalten.
Mit der Vereinbarung hebt die Schweiz den bisherigen Unterschied zwischen Steuerhinterziehung, die weitgehend straffrei ist und keine Amtshilfe vorsieht, und Steuerbetrug auf. Beim Steuerbetrug müssen etwa Dokumente gefälscht worden sein.
Die Schweiz will mit Doppelbesteuerungsabkommen - auch mit anderen Ländern - vermeiden, auf einer Sünderliste der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD zu erscheinen. Bern hat angekündigt, den Zufluss von neuem, unversteuertem Schwarzgeld aus dem Ausland stoppen zu wollen.
Deutschland hat bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung kürzlich für 2,5 Mio Euro eine mutmasslich gestohlene Daten-CD mit Informationen über Konten bei einer Schweizer Bank gekauft.
Aufgrund der Medienberichte über den bevorstehenden Ankauf gab es eine landesweite Welle von bereits mehr als 10'000 Selbstanzeigen von Steuersündern. Umstritten ist, ob der Staat solche Daten ankaufen darf. Eine höchst-gerichtliche Klärung hat es bislang nicht gegeben.
Im März hatte die deutsche Regierung bereits ein Abkommen mit Liechtenstein auf den Weg gebracht. Im Frühjahr 2008 waren viele deutsche Steuerhinterzieher, darunter Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein aufgeflogen.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa 5 Mio Euro abgekauft. Es folgten Razzien und viele Verfahren. Der Fiskus kassierte bisher nachträglich mehr als 200 Mio Euro.
cf

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