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Brüssel (awp/sda) - Spanien will den Steuerstreit rund um Zinsbesteuerung und Betrugsbekämpfungsabkommen noch vor Ende seiner Präsidentschaft lösen. Das verlautete am Freitag aus Ratskreisen in Brüssel. Damit könnte der Druck auf die Schweiz in Steuerfragen zunehmen.
Wenn sich die EU-Finanzminister am nächsten Dienstag zum ersten Ministerrat unter spanischem Vorsitz treffen, stehen die Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, aber auch die (Neu-)Verhandlung von Betrugsbekämpfungsabkommen mit Drittländern wie der Schweiz und Monaco auf dem Programm.
Zwar wird bei der Zinsbesteuerung eine "politische Einigung" angekündigt, aber dazu wird es kaum kommen. Es gibt dabei zwei Hauptprobleme: Österreich und Luxemburg wollen der revidierten Zinsbesteuerungsrichtlinie nur dann zustimmen, wenn die Schweiz sowie San Marino, Monaco, Andorra und Liechtenstein gleiche oder ähnliche Massnahmen übernehmen.
Zudem haben die beiden EU-Länder das Problem der Übergangsphase, wie sie in der aktuell gültigen EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung festgehalten ist. Diese ist mit den von der EU-Kommission angestrebten Betrugsbekämpfungsabkommen mit Drittstaaten verknüpft.
Österreich, Luxemburg und Belgien müssen den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen übernehmen, sobald die EU mit Liechtenstein, Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco Abkommen über die Auskunftserteilung nach OECD-Standards geschlossen und zudem die USA mit ins Boot geholt hat.
Schweiz als Druckmittel
Das würde zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, fürchten Österreich und Luxemburg. Denn die Schweiz müsste nur Informationen auf Anfrage liefern, während die beiden EU-Staaten den automatischen Informationsaustausch hätten. Deshalb fordern sie, dass sie erst zum automatischen Austausch übergehen müssen, wenn dies auch die Schweiz tut, was dem Ende des Bankgeheimnisses gleich käme.
Der Streit um die Zinsbesteuerung und die Übergangsphase hatte schon beim Finanzministerrat im Dezember dazu geführt, dass das gesamte Steuerpaket vertagt werden musste. Dies, obwohl Schweden damals einen Kompromissvorschlag vorlegte.
Der passte allerdings einigen grossen EU-Ländern nicht, da er nach ihrer Ansicht den beiden "kleinen" EU-Staaten zu stark entgegen kam. Dieser Kompromissvorschlag liege noch da, werde aber nicht Teil der Dokumente sein, die Spanien vorlegen wolle, hiess es dazu am Freitag in Brüssel.
Einigung vor Ende Juni
Spanien will zu den Steuerthemen nun eine "Grundsatzdebatte auf Ministerebene" führen, um vorwärts zu kommen. Eine erste Runde soll am Dienstag im Ministerrat stattfinden. Zudem soll die spanische Finanzministerin bilaterale Gespräche mit Mitgliedstaaten führen.
Zwar wurden in Ratskreisen "Wunder nicht ausgeschlossen", aber realistisch gesehen, ist am Dienstag kaum eine Einigung zu erwarten. Zumal auch Harald Waiglein, Sprecher des österreichischen Finanzministeriums, gegenüber der Presse Agentur APA erklärte, die Haltung Österreichs zum Steuerpaket sei unverändert.
Diplomaten äusserten allerdings die Hoffnung auf eine Einigung über das Steuerpaket unter spanischer Ratspräsidentschaft. Damit wäre diese noch vor Ende Juni zu erwarten.

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