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Bern (awp/sda) - Der Bundesrat soll die Haltung der Schweiz im Steuerstreit mit Italien überprüfen. Dies verlangt die Aussenpolitische Kommission des Ständerats.
"Die Kommission ist der Auffassung, dass der Bundesrat seine bisherige wohlwollende Haltung überprüfen und eine konsequentere Position einnehmen sollte", heisst es in einem Communiqué der Parlamentsdienste vom Dienstag.
Anlass für die Neupositionierung ist für die Kommission die Haltung Italiens gegenüber der Schweiz in Steuerfragen. Die Kommission verweist im Communiqué insbesondere auf die schwarze Liste Italiens.
Diese war auch letzten Donnerstag anlässlich eines Treffens zwischen Micheline Calmy-Rey und Aussenminister Franco Frattini in Bern ein Thema gewesen. Calmy-Rey hatte insbesondere auch die "diskriminierenden Massnahmen" gegen Schweizer Firmen in Italien kritisiert. Zu konkreten Ergebnissen führte das Treffen nicht.
mk

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