CH/Strom: UREK mit Vorstössen gegen steigende Preise

Bern (awp/sda) – Die Kommission für Umwelt, Raumplanung, Energie und Kommunikation (UREK) des Nationalrats will mit zwei Motionen gegen steigende Strompreise vorgehen. Im Visier hat die UREK die Verteilnetzbetreiber sowie Kantone und Gemeinden, die an Stromfirmen beteiligt sind.
Mit der ersten Motion sollen die Verteilnetzbetreiber verpflichtet werden, den Konsumenten bzw. den nachgelagerten Netzbetreibern ihren Strom zu Gestehungskosten zu liefern. Wie die Kommission am Dienstag weiter mitteilte, will sie zudem verhindern, dass Kantone oder Gemeinden aus eventuellen Beteiligungen an Stromfirmen ausserordentliche Gewinne in ihr Budget abführen.
Mit beiden Motionen reagiert die UREK auf die seit 2008 anhaltende Strompreisdebatte. Damals hatten die Stromversorger für 2009 Preiserhöhungen von bis zu 25 Prozent angekündigt. Sie begründeten die Hausse unter anderem mit gestiegenen Marktpreisen, gesetzlichen Unzulänglichkeiten aber auch mit gestiegenen Abgaben.
Die grössten Preistreiber eruierte der Bundesrat aber bei den Stromversorgern selber. In einer Revision der Stromversorgungsverordnung senkte der Bundesrat die Tarife für das Stromübertragungsnetz. Die Versorger mussten ihre Tarife deutlich senken. Die Preis-Hausse wurde für einen mittleren Haushalt durchschnittlich auf 7,6 Prozent gedrückt.
Um weitere Preis-Haussen zu verhindern, verlangte das Parlament in verschiedenen Vorstössen eine Revision des erst Mitte 2007 in Kraft getretenen Stromversorgungsgesetzes.
cc