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CH/SwissHoldings will "vernünftigen" Gegenvorschlag zur Minder-Vorlage

Dieser Inhalt wurde am 19. Mai 2010 - 19:13 publiziert

Bern (awp/sda) - SwissHoldings warnt vor der Abzocker-Initiative. Der Verband der Industrie- und Dienstleistungskonzerne will stattdessen einen "vernünftigen" Gegenvorschlag und lobt die Stossrichtung des Nationalrats. Darüber hat der Verband an seiner Generalversammlung diskutiert.
Die Abzocker-Initiative sei in vielerlei Hinsicht zu rigide und würde es den Unternehmen verunmöglichen, den Bedürfnissen von Anlegern und Markt gerecht zu werden. Dies sagte Novartis-Verwaltungsratspräsident Daniel Vasella gemäss SwissHoldings-Communiqué an der Generalversammlung vom Mittwoch in Bern.
Eine Annahme der Initiative von Tribol-Chef Thomas Minder hätte negative Folgen für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Standortwettbewerb, warnt SwissHoldings. Sie würde zu einem "Bruch mit der freiheitlichen Tradition des Schweizer Aktienrechts führen".
Der Verband lehnt die Initiative deshalb ab und setzt stattdessen auf einen Gegenvorschlag. Dieser müsse jedoch "vernünftig" sein, hält SwissHoldings fest. Das heisst: Er müsse die vertretbaren Anliegen der Minder-Initiative aufnehmen, sich aber von "sachlich falschen Forderungen" distanzieren.
Ausnahmen für goldene Fallschirme
SwissHoldings lobt den direkten Gegenvorschlag. Dieser habe die richtige Stossrichtung - er lasse den Unternehmen genügend Gestaltungsfreiraum, obwohl er einzelne Bestimmungen vorschlage, die aus Sicht der Unternehmen nicht nachvollziehbar seien.
Der Gegenvorschlag sei in etlichen Punkten besser als die Initiative. So lobt SwissHoldings unter anderem, dass er Ausnahmen zum Verbot von Abgangsentschädigungen ermögliche und keine "unverhältnismässige Kriminalisierung von Bagatellverstössen" vorgesehe.
Zu Beginn der Generalversammlung hatte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Revision des Aktienrechts vorgestellt und mögliche Auswirkungen auf die Schweiz aufgezeigt.
Der Ständerat ist an der Reihe
Volk und Stände stimmen aller Voraussicht nach über die Abzocker-Initiative und den direkten Gegenvorschlag ab. Beide wollen die Aktionärsrechte stärken und so Lohn- und Bonus-Exzesse verhindern. Die Aktionäre börsenkotierter Unternehmen sollen jährlich über den Gesamtbetrag der Vergütungen an den Verwaltungsrat abstimmen.
Die Initiative sieht vor, dass die Aktionäre auch über die Gesamtsumme der Management-Löhne abstimmen. Gemäss dem Gegenvorschlag, welchen der Nationalrat im März beschlossen hat, sollen die Aktionäre selbst entscheiden können, ob sie dies wollen.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Es ist davon auszugehen, dass auch dieser sich für den Gegenvorschlag entscheidet. Er könnte jedoch noch Änderungen anbringen, und auch die Abstimmungsempfehlung könnte anders ausfallen. Der Nationalrat empfiehlt, sowohl die Abzocker-Initiative als auch den direkten Gegenvorschlag anzunehmen. Für die Stichfrage empfiehlt er, den Gegenvorschlag vorzuziehen.

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