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Bern (awp/sda) - Tankstellenshops sollen künftig nachts und sonntags alle Produkte aus ihrem Sortiment verkaufen dürfen, sofern dieses auf die Bedürfnisse der Reisenden abgestimmt ist. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) schlägt vor, das Arbeitsgesetz entsprechend zu ändern.
Mit 12 zu 6 Stimmen hat die Kommission einen von ihr ausgearbeiteten Entwurf für eine Gesetzesänderung verabschiedet, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Vorlage geht nun in die Vernehmlassung.
Die Kommission möchte, dass Tankstellenshops die Möglichkeit erhalten, nachts und sonntags ohne Bewilligung Personal zu beschäftigen. Dies soll für Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen gelten.
Heute dürfen Tankstellenshops nur während der regulären Arbeitszeiten ohne spezielle Bewilligung Personal beschäftigen. Verkaufen dürfen sie nachts zwar Kaffee oder Sandwiches, nicht aber andere Produkte. Viele Tankstellenshops müssen deshalb einen Teil ihres Lokals absperren.
Die Wirtschaftskommission von National- und Ständerat halten dies nicht für sinnvoll. Beide hatten sich für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Oft sei das Personal für den Verkauf von Treibstoff und Gastronomieprodukten ohnehin anwesend, gaben sie zu bedenken.
Die Gegner einer Lockerung des Nacht- und Sonntagsverbots waren in beiden Kommissionen in der Minderheit. Angeregt hatte die Gesetzesänderung Christian Lüscher (FDP/GE) mit einer parlamentarischen Initiative. Auch die bürgerliche "IG Freiheit" setzt sich für eine Lockerung ein.
uh

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