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CH/TBTF: Bundesrat macht bei Bankenregulierung weiter auf Tempo (2. Zus)

Bern (awp/sda) - Trotz Bedenken der bürgerlichen Parteien bleibt der Bundesrat bei seinem Zeitplan für die strengere Regulierung der Grossbanken UBS und CS: Im Herbst soll die "Too-big-to-fail"-Vorlage unter Dach und Fach sein. Am Mittwoch schickte er die Botschaft ans Parlament.
Die systemrelevanten Banken, welche die Schweiz im Fall eines Konkurs in Mitleidenschaft ziehen können, sollen deutlich strengere Anforderungen erfüllen als ihre Konkurrenten im Ausland. In seinem Vorschlag nimmt der Bundesrat weitgehend jene Regeln auf, die seine Expertenkommission im Herbst vorgelegt hat, wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) am Mittwoch vor den Medien sagte.
Kernpunkt sind die höheren Eigenmittelanforderungen. UBS und CS als einzige systemrelevanten Banken der Schweiz sollen ihre Aktiven mit bis zu 19% Eigenkapital unterlegen. Nach dem internationalen Standard Basel III sind nur 10,5% nötig.
Im Gesetz stehen diese Zahlen jedoch nicht, was Linke und Gewerkschaften in der Konsultation kritisiert hatten. Widmer-Schlumpf hält dennoch am Vorgehen fest: Die Werte werden in einer Verordnung des Bundesrates nachgeliefert. Chancenlos blieb auch die höhere Eigenmittelausstattung, welche die Linke forderte.
KEINE HEKTIK
Mit der Umsetzung will der Bundesrat wie angekündigt vorwärts machen: Schon im Sommer soll der Ständerat entscheiden, im Herbst der Nationalrat. Von einem zu ambitiösen Fahrplan, wie ihn FDP und CVP ausmachen, will Widmer-Schlumpf nichts wissen: "Bei einer Vorlage, die über zweieinhalb Jahren vorbereitet wurde, kann nicht von Hektik gesprochen werden", entgegnete sie.
Ein Argument für die Forderung nach einer raschen Behandlung sieht Widmer-Schlumpf im breiten politischen Rückhalt, den sie feststellte. Auch wenn wenige, sehr laute Akteure ihren Widerstand angemeldet hätten, habe sie nur gerade von zwei Seiten "integralen Ablehnung" ausgemacht: von der SVP und der UBS.
Im Gegensatz zur CS erinnere sich die UBS offenbar nicht mehr daran, dass sie selbst in der Expertenkommission vertreten war und dem Bericht zustimmte, sagte Widmer-Schlumpf. Der Angriff der Bundesrätin richtet sich gegen Äusserungen von UBS-Chef Oswald Grübel, der offen mit einer Abwanderung der UBS ins Ausland drohte, falls die Regeln zu streng ausfallen sollten.
VORBEHALTE AUFGENOMMEN
In einigen Punkten hat der Bundesrat die Vorlage noch angepasst: Er präzisierte vor allem die Regelungen zu den Notfallplänen, mit denen die Grossbanken zeigen müssen, dass sie im Krisenfall die systemrelevanten Teile wie Kreditwesen, Zahlungsverkehr oder Einlagen weiterführen könnten.
Die Befürchtung ging um, die FINMA erhalte zu viel Macht, weil sie die Banken im Notfall zu Massnahmen zwingen und direkt in ihre Organisation eingreifen könnte. Nun wird klargestellt, dass die FINMA nur eingreifen könne, wenn eine Bank nicht in der Lage dazu wäre.
Nicht rütteln will der Bundesrat an der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital, um damit die CoCo-Bonds als Teil der Eigenmittelanforderungen zu fördern. Die Linke lehnte dies ab. Der geschätzte Steuerausfall beträgt 220 Mio CHF. Noch zuwarten will die Regierung dagegen mit einer Befreiung der CoCo-Bonds von der Verrechnungssteuer.
UMFELD WIRD BEOBACHTET
"Wir gehen weiter als andere Staaten", räumte Widmer-Schlumpf ein. Nirgends sonst auf der Welt habe eine einzelne Bank aber eine so grosse Bedeutung für eine Volkswirtschaft wie in der Schweiz UBS und CS. Die Bilanzsummen der beiden Banken sind um ein Vielfaches grösser als das Schweizer Bruttoinlandprodukt.
Trotzdem: Ein Bericht soll jährlich aufzeigen, wie die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern mit ihren Regeln dasteht. Zeit für Anpassungen bleibt genügend: Zwar soll die Vorlage schon Anfang 2012 in Kraft treten, die neuen Regeln gelten aber erst ab 2019.
Die Befürchtung, die Banken hätten einen Wettbewerbsnachteil, wies Widmer-Schlumpf ebenfalls zurück. Sie liess die Folgen untersuchen: Kurzfristig wird es zwar für die Banken teuer - sie müssen bis zu 36 Mrd CHF Eigenkapital aufbauen. Die strengeren Regeln seien langfristig aber ein Vorteil für den Finanzplatz.
tp

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