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Bern (awp/sda) - Der Ständerat hat am Dienstagabend die Beratung über neue Regeln zum Umgang mit dem Grossbanken-Risiko aufgenommen. Der Bundesrat möchte mit der Vorlage dafür sorgen, dass der Bund nie wieder einer schlingernden Grossbank unter die Arme greifen muss.
Um die Schweizer Grossbanken krisenfester zu machen, will der Bundesrat von ihnen mehr Eigenmittel verlangen. Er will damit Vorschläge einer Expertenkommission umsetzen. Konkret sollen die systemrelevanten Grossbanken - gemeint sind die UBS und die CS - ihre risikogewichteten Aktiven mit gesamthaft bis zu 19% Eigenkapital unterlegen müssen.
10% davon sollen sie in "hartem" Eigenkapital halten, das heisst etwa in einbezahltem Eigenkapital oder in Gewinnvorträgen. Die restlichen 9% sollen die Banken über Wandelkapital aufbauen dürfen. Solche Pflichtwandelanleihen oder CoCo-Bonds gelten als Fremkapital. Im Krisenfall müssten sie in Eigenkapital umgewandelt werden.
Der Bundesrat strebt mit seinen Vorschlägen höhere Quoten an als das internationale Umfeld. Gemäss dem Regulierungsstandard für Banken Basel III sollen die Banken bis 2018 über eine "harte" Eigenkapitalquote von mindestens 7% verfügen. Die Gesamtkapitalquote soll sich auf 10,5% belaufen.
Die höheren Anforderungen begründet der Bundesrat damit, dass in praktisch keinem anderen Land Grossbanken ein solches Gewicht haben wie in der Schweiz. So betrugen Ende letztes Jahr die Bilanzsummen von UBS und CS zusammen immer noch mehr als das Vierfache des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP). Ein Zusammenbruch von UBS oder CS würde die Schweizer Volkswirtschaft schwer schädigen. Unter anderem wird ein Zusammenbruch des Kreditsystems befürchtet.
Folgt der Ständerat den Anträgen seiner Wirtschaftskommission (WAK), wird er die Vorschläge des Bundesrat im Grossen und Ganzen übernehmen. Die WAK empfiehlt die Vorlage mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Annahme.
Abweichen vom Bundesrat will die WAK etwa in der Frage, wie die Finanzaufsichtbehörde FINMA reagieren muss, wenn eine Grossbank ihre Risiken senkt. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass die FINMA in diesem Fall die Anforderungen an die Eigenkapitaldecke senken kann. Die WAK möchte aber, dass die FINMA dies tun muss.
Gegen zu scharfe Regulierungen hatte sich vor allem die UBS-Spitze stark gemacht. Die Grossbank befürchtet Nachteile im internationalen Wettbewerb, falls in der Schweiz höhere Anforderungen beschlossen werden als im Ausland.
tp

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