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Bern (awp/sda) - Das Herzstück der Bundesratsvorlage zum Umgang mit den Risiken von systemrelevanten Grossbanken hat eine erste Hürde genommen: Der Ständerat ist dem Bundesrat gefolgt, und will von den Grossbanken höhere Eigenmittelquoten verlangen. Aus Zeitgründen wurde die Detailberatung unterbrochen.
In der kleinen Kammer herrschte am Dienstag weitgehend Einigkeit, dass Grossbanken, deren Konkurs die gesamte Volkswirtschaft stark in Mitleidenschaft ziehen würde, stärker an die Zügel genommen werden müssen. Wie straff die Zügel angezogen werden sollen, war aber äusserst umstritten.
Der Bundesrat möchte, dass die systemrelevanten Grossbanken ihre risikogewichteten Aktiven mit gesamthaft bis zu 19% Eigenkapital unterlegen müssen. Zehn Prozent davon sollen sie in "hartem" Eigenkapital halten, das heisst etwa in einbezahltem Eigenkapital oder in Gewinnvorträgen.
Die restlichen 9% sollen die Banken über Wandelkapital aufbauen dürfen. Solche Pflichtwandelanleihen oder CoCo-Bonds gelten als Fremdkapital. Im Krisenfall müssten sie in Eigenkapital umgewandelt werden.
Gemäss Bundesrat sollen UBS und CS diese Auflagen nicht nur auf Konzernebene erfüllen müssen, sondern auch in allen juristischen Einheiten, die systemrelevante Bereiche beherbergen. Dies gilt insbesondere fürs Stammhaus.
Nach Berechnungen der Credit Suisse führt diese Bestimmung unter dem Strich zu Eigenkapitalanforderungen von 25 bis 27%. Damit würde die internationale Konkurrenzfähigkeit in Frage gestellt.
Eine Minderheit um die Ständeräte Hannes Germann (SVP/SH), Bruno Frick (CVP/SZ) und Rolf Schweiger (FDP/ZG) wollte das Anliegen der CS aufnehmen und dafür sorgen, dass die 19% nur auf Konzernebene gelten. Schon bei 19% liege die Schweiz deutlich über den internationalen Anforderungen von Basel III. Mehr liege nicht drin, argumentierten sie.
"Es ist und war nie unsere Meinung, dass die Kapitalanforderungen über 19% zu liegen kommen", versicherte jedoch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dies werde der Bundesrat in der entsprechenden Verordnung auch explizit festhalten.
Mit 28 zu 13 Stimmen folgte der Ständerat den Versicherungen der Finanzministerin und den Argumenten der Kommissionsmehrheit. Deren Präsident Dick Marty (FDP/TI) hatte eindringlich davor gewarnt, dieses Herzstück der Vorlage aufzuweichen. Es sei immer klar gewesen, dass die Banken die Vorschriften in allen Konzernteilen erfüllen müssten.
Mit 30 zu 9 Stimmen lehnte der Ständerat gleichzeitig einen Minderheitsantrag der Linken ab, die eine höhere Eigenkapitaldecke forderte.
Auch mit den Vorschlägen des Bundesrats müssten die Grossbanken nur gerade Eigenkapital in der Höhe von 5 Prozent ihrer gesamten Aktiven halten, kritisierten die Linken. Das sei gerade so viel wie die Banken Mitte der 1990er-Jahre hätten halten müssen, sagte Anita Fetz (SP/BS).
Gegen 22.45 Uhr unterbrach Ständeratspräsident Hansheiri Inderkum (CVP/UR) die Detailberatung. Sie wird voraussichtlich am Donnerstag fortgesetzt. Bis zum Unterbruch der Debatte unterstützte die kleine Kammer jeweils die Vorschläge des Bundesrats.
Unter anderem hat er die Kriterien festgelegt, wann eine Bank oder eine Geschäftseinheit als systemrelevant gilt. Dies ist dann der Fall, wenn sie für die schweizerische Volkswirtschaft unverzichtbar sind und kurzfristig nicht durch andere Anbieter erfüllt werden können. Namentlich genannt wird das inländische Einlagen- und Kreditgeschäft sowie der Zahlungsverkehr.
Der Ständerat hat auch daran festgehalten, dass die Schweizerische Nationalbank verfügt, welche Banken den Kriterien entsprechen. eine rechte Minderheit wollte diesen Entscheid durch den Bundesrat fällen lassen.
mk

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