Navigation

CH/Übernahme von EU-Recht: Bundesrat gegen jeglichen Automatismus

Dieser Inhalt wurde am 22. Oktober 2009 - 11:40 publiziert

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat hat sich seiner Klausur einmal mehr über die Beziehungen zur EU beraten. Wie er am Donnerstag vor den Medien in Bern erklärte, muss die Schweiz überlegen, wie sie künftig bei der Übernahme von EU-Recht verfahren will. Einen Automatismus schliesst er aus.
Bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts müsse die Schweiz auf Mitsprache pochen, erklärte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Bei der Übernahme von EU-Recht, müsse es sich um einen Willensentscheid der Schweiz und nicht um einen Automatismus handeln.
Wie bereits im Aussenpolitischen Bericht aufgezeigt, hält die Landesregierung am bilateralen Weg fest. In seiner Klausur vom Mittwoch ging es dem Bundesrat vor allem darum, sich gegenüber anstehenden Herausforderungen zu positionieren. So verlangt die EU vermehrt, dass die Schweiz EU-Recht übernimmt. Die Schweiz wiederum möchte für den Zugang zum EU-Dienstleistungsmarkt weitere Verträge abschliessen.
Die Europapolitik müsse ständig neu justiert werden, sagte Calmy-Rey. Der Bundesrat sei denn auch bereit, ein von der Mehrheit des Nationalrates unterzeichnetes Postulat von Christa Markwalder (FDP/BE) zu erfüllen. Die Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS) verlangt eine Neuevaluation der Europapolitik.
Der Bundesrat soll einen Prioritäten-Katalog mit konkreten Massnahmen für die künftige Europapolitik vorlegen, der es ermögliche, dass die Schweiz aus ihrer aktuellen politischen Isolation herausfinde. Es müssten Strategien entwickelt werden, die über die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen zur EU hinausgingen.
are

Diesen Artikel teilen

Passwort ändern

Soll das Profil wirklich gelöscht werden?