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Bern (awp/sda) - Der Bundesrat hat sich am Freitag mit der Kritik im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform II beschäftigt. Welche Konsequenzen er wegen den erst vor kurzem bekannt gewordenen Steuerausfällen in Milliardenhöhe zieht, will er aber erst am Montag mitteilen.
Wie Bundesratssprecher André Simonazzi sagte, wird der Bundesrat in der Fragestunde des Parlaments Stellung nehmen. Danach werde die Regierung ihre Haltung an einer Medienkonferenz erläutern.
Der Bundesrat habe dieses Vorgehen gewählt, weil Parlamentsmitglieder verschiedene Fragen rund um die Unternehmenssteuerreform II gestellt und somit auch das Recht hätten, zuerst über die Stellungnahme der Regierung informiert zu werden.
In der Kritik steht der Bundesrat, weil in den letzten Wochen publik wurde, dass die Unternehmenssteuerreform II zu viel höheren Steuerausfällen führt als der Bundesrat im Vorfeld der knapp ausgegangenen Volksabstimmung (50,5% Ja-Stimmen) vom Februar 2008 prognostiziert hatte.
Bund und Kantonen werden wegen der Reform in den nächsten Jahren Steuern in Milliardenhöhe entgehen. Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte im Abstimmungskampf Ausfälle in der Höhe von einigen Dutzend Millionen in Aussicht gestellt.
Grund für die Steuerausfälle ist die konsequente Umsetzung des sogenannten Kapitaleinlageprinzips. Demnach entgehen ab dem laufenden Jahr Aktionäre nicht nur bei Nennwertrückzahlungen dem Fiskus, sondern neu auch dann, wenn eine Aktiengesellschaft Agio-Kapital zurückbezahlt.
dl

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