Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Bern (awp/sda) - Statt der im Abstimmungskampf prognostizierten Steuerausfälle von einigen Dutzend Millionen Franken drohen wegen der Unternehmenssteuerreform II Milliardenausfälle. Das will die Linke nicht hinnehmen. Die SP verlangt, dass der Bundesrat Teile der Vorlage per Dringlichkeitsrecht zurücknimmt.
"Das Stimmvolk ist getäuscht worden", sagte SP-Präsident Christian Levrat (FR) am Dienstag vor den Medien in Bern. Der Grund für Levrats harschen Vorwurf liegt in der Diskrepanz zwischen den Angaben des Bundesrats in den Unterlagen zur Referendumsabstimmung zur Unternehmenssteuerreform II vom 24. Februar 2008 einerseits und den neusten Prognosen über mögliche Steuerausfälle andererseits.
Im Abstimmungsbüchlein bezifferte der Bundesrat die finanziellen Auswirkungen des Reformpakets damals auf 83 Mio CHF. Die Auswirkungen auf die Kantone liess er offen.
In der Fragestunde des Nationalrats vom Montag bestätigte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nun, dass die Steuerausfälle deutlich höher ausfallen werden. Im ersten Jahr der seit Anfang Januar in Kraft gesetzten Reform dürften es laut Widmer-Schlumpf 1,2 Mrd CHF sein. Genauere Prognosen für die Folgejahre legte Widmer-Schlumpf nicht vor.
"Wir wissen alle nicht genau, welche finanziellen Folgen der Wechsel zum Kapitaleinlageprinzip haben wird", sagte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Aus der Antwort der Finanzministerin lasse sich aber schliessen, dass es sich um einen zweistelligen Milliardenbetrag handle.
Gemäss den Angaben des Finanzdepartements (EFD) vom Montag machten bis Ende Februar 110 Aktiengesellschaften Agio-Reserven in der Höhe von rund 200 Mrd CHF geltend.
Dieses Agio-Kapital, das bei der Ausgabe von Aktien über den Nennwert hinaus bezahlt wurde, können die Firmen nach dem Wechsel zum Kapitaleinlageprinzip neu steuerfrei an die Aktionäre ausschütten. Betroffen sind die Verrechnungssteuer und auch die Einkommenssteuer.
Levrat wollte die Frage offen lassen, ob das Stimmvolk vom Bundesrat bewusst getäuscht wurde oder nicht. So oder so sei aber klar, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Volk, das die Grundlage unserer Demokratie bilde, gestört sei.
Auch wenn Eveline Widmer-Schlumpf das Problem nicht verschuldet habe, müsse sie nun handeln. Die SP verlangt in einer Motion, dass der Bundesrat einen dringlichen Bundesbeschluss vorlegt, wonach nur Agio-Ausschüttungen von der Steuer befreit werden, die auch wirklich das Eigenkapital mindern.
Zumindest aber sei die rückwirkende Anrechnung der seit Anfang 1997 geäufneten Agio-Reserven aufzuheben, forderte Leutenegger Oberholzer.
Um in der Frage rasch vorwärts zu machen, verlangt die SP, dass die Motion an einer ausserordentlichen Session im Rahmen der Sondersession vom 11. bis 14. April behandelt wird. Über den Antrag für eine ausserordentliche Session soll das Ratsbüro im April entscheiden.
Dieses Vorgehen wird auch von den Grünen unterstützt, die eine Motion gleichen Inhalts einreichen wollen, wie ihr Präsident Ueli Leuenberger (GE) auf Anfrage sagte. Ein Rekurs gegen die Abstimmung, die Bundesrat und Parlament nur knapp mit 50,5% gewannen, sei wegen abgelaufener Fristen nicht möglich.
Die Finanzministerin sieht kein Handlungsbedarf. "Der Bundesrat geht auf Grund der heute vorliegenden Ankündigungen der Gesellschaften nicht von massiven Steuerausfällen aus", schrieb sie in ihrer schriftlichen Antwort auf eine Frage aus den Reihen der SP.
Deshalb und weil die steuerfreie Ausschüttung der Agio-Reserven an die Aktionäre der Steuersystematik entspreche, wolle der Bundesrat keine Korrekturen verlangen.
Wie die Kantonale Finanzdirektorenkonferenz (FDK) auf diesen Bescheid der Finanzministerin reagieren will, ist noch nicht entschieden. Gemäss Angaben des FDK-Sekretariats hat sich die Konferenz damit noch nicht beschäftigt. Klar ist, dass durch den Systemwechsel auch auf die Kantone Steuerausfälle zukommen werden.
mk

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

???source_awp???