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(Mit weiteren Angaben)
Bern (awp/sda) - Parteien und Verbände haben die Vorschläge des Bundesrates zur Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen unterschiedlich aufgenommen. Sie sind sich einig darin, dass Bauten für den Verkehr Geld kosten. Umstritten ist aber, wer bezahlen soll.
Einzig die CVP ist von den Vorschlägen des Bundesrates und ihrer Verkehrsministerin Doris Leuthard "überzeugt". Gute Infrastrukturen gehörten zum Standortvorteil der Schweiz; an den Kosten müssten sich alle verursachergerecht beteiligen, was schmerzhaft aber unumgänglich sei.
Die FDP hingegen kritisiert die Vorschläge scharf. Vor allem die Pendler würden "enorm belastet". Der Bundesrat verfolge die falsche Stossrichtung. Erst müssten Effizienz und Prioritäten überprüft werden, bevor über zusätzliches Geld nachgedacht werde.
Die SBB, eine der Hauptnutzniesserinnen der Massnahmen, bewertete den geplanten Bahninfrastrukturfonds positiv, äusserte sich aber nicht weiter zu den Vorschlägen des Bundesrates. Die Regeln für die Steuerung dieses Fonds müssten transparent sein, und die SBB müsse beim Einsatz der finanziellen Mittel auch weiterhin über unternehmerischen Handlungsspielraum verfügen.
Der Touring-Club der Schweiz hat grosse Vorbehalte zur Erhöhung der Mineralölsteuer und des Preises der Autobahn-Vignette. Ebenso kritisierte er, dass die Steuerabzüge für Pendler gesenkt werden sollen.
Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) freut sich über die Pläne des Bundesrates, das Schienennetz umfassend auszubauen. Die Lorbeeren nimmt der VCS für sich und die von ihm lancierte Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" in Anspruch.
Der neu geplante Bahninfrastrukturfonds sichere den langfristigen Ausbau des Bahnnetzes, schreibt der VCS. Vorbehalte hat er zur geplanten Erhöhung der Billettpreise um durchschnittlich 10%. Auch der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (Litra) will eine einseitige Belastung der öV-Benutzung vermeiden.
Die Litra und der Verband Öffentlicher Verkehr (VöV) finden, dass noch mehr Geld für die Infrastrukturen nötig wäre. Der VöV fordert deshalb ein "Mobility Princing": Wer stark benutzte Verkehrswege benutzt, soll mehr bezahlen - auf der Strasse und auf der Schiene.
Die SP unterstützt den Fonds ebenfalls. Sie verlangt aber, dass weder die Bahn- und Buspassagiere noch die Kantone tiefer in die Tasche greifen müssen.
Anders der Verband strasseschweiz: Er will eine konsequente Zweckbindung der Abgaben von Auto- und Camionfahrern. Diese sollen nach dem Auslaufen des FinöV-Fonds ausschliesslich für die Strasse eingesetzt werden. Ähnlich sieht es die SVP: Jeder Verkehrsträger solle für seine eigenen Infrastrukturen aufkommen.
Der Nutzfahrzeugverband ASTAG dagegen ist erfreut, dass für die Schiene vermehrt das Verursacherprinzip gelten solle. Die Bahnen müssten langfristig eigenwirtschaftlicher werden - was laut ASTAG dazu führt, dass mehr bezahlen muss, wer Zug fährt.
Die Grünen wiederum sind der Ansicht, dass der Strassenverkehr auch für die von ihm verursachten Unfall- und Umweltkosten aufkommen muss. Diese überträfen die Kosten der Schiene um ein Vielfaches. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) lehnt höhere Trassenpreise ab. Diese würden die Verkehrsverlagerung auf die Schiene gefährden.
Die Kantone schliesslich wollen nicht jährlich 300 Mio CHF in den Bahninfrastrukturfonds einzahlen, wie die Bau- Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) und der Konferenz der Kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KÖV) schrieben. Eine Mehrbelastung der Nutzer sei unumgänglich.
Der Städteverband verlangt vom Bund, sein 2028 auslaufendes finanzielles Engagement fortzusetzen. Weiter fordern die Städte, dass die Mineralölsteuer weiterhin auch dem Infrastrukturfonds zu Gute kommt.

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