CH/Waffeninitiative mit 56,3% abgelehnt – nur sechs Ja-Kantone
Bern (awp/sda) – Eine deutliche Mehrheit des Schweizer Stimmvolks hält an der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe fest. Für die Initiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” kam ausser in vier Westschweizer Kantonen nur in Zürich und Basel-Stadt eine Mehrheit zustande.
56,3% der Stimmenden sagten Nein. Am deutlichsten war die Ablehnung im Kanton Appenzell Innerrhoden mit einem Nein-Anteil von etwas mehr als 72%. Den höchsten Ja-Anteil verzeichnete Genf mit 61%.
Die Stimmbeteiligung lag bei 49% und fiel damit vergleichsweise hoch aus. Davon hätten Gegner und Befürworter gleichermassen profitiert, sagte der Leiter des Forschungszentrums gfs.Bern, Claude Longchamp.
In den Westschweizer Kantonen lag die Beteiligung mit Ausnahme des Wallis allerdings unter dem nationalen Durchschnitt. Die Waffenschutzinitiative vermochte demnach besonders in der Deutschschweiz zu mobilisieren.
Hätten die Westschweizer Kantone alleine abgestimmt, wäre die Initiative knapp angenommen worden. Ein Graben ist allerdings weniger entlang der Sprachgrenze, als vielmehr zwischen städtischen und ländlichen Gebieten auszumachen.
Exemplarisch zeigen dies die Unterschiede innerhalb der Kantone: In Zürich liegt die Schere bei 33,9% Ja im Bezirk Andelfingen und 65,4% im Bezirk Zürich. Im Kanton Bern lag die Zustimmung bei 40,6%, in der Stadt Bern bei 66,4 Prozent.
Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte im Anschluss an den Urnengang neue Verschärfungen des Waffenrechts in Aussicht. “Dafür werde ich mich persönlich einsetzen”. Das Nein dürfe nicht als Freipass interpretiert werden, im Kampf gegen Waffenmissbrauch nachzulassen.
Nach der Lancierung der Waffeninitiave wurde bereits die Taschenmunition eingezogen und die Möglichkeit geschaffen, die Armeewaffe in Zeughäusern einzulagern.
In diesem Umstand sieht die SP, die als einzige Bundesratspartei hinter der Volksinitiative stand, einen Grund für das negative Volksverdikt. “Die Initianten wurden zum Opfer ihres eigenen Erfolgs”, beklagte die Zürcher Nationalrätin Chantal Galladé.
Die Initianten waren mit den Argumenten angetreten, mit einer reduzierten Verfügbarkeit von Waffen könnte die Suizidrate gesenkt und die häusliche Gewalt eingedämmt werden. Den Gegnern der Initiative gelang es, die Aufmerksamkeit auf Schützen und Jäger zu lenken, die bei einem Ja zum Volksbegehren vor dem Aus stünden.
Dora Andres, Präsidentin des Schweizerischen Schiesssportverbandes (SSV) zeigte sich dementsprechend erleichtert über das Abstimmungsresultat. Den Schützen und Jägern werde der verantwortungsvolle Umgang mit der Waffe zugetraut.
Die Gegner der Waffeninitiative sahen für den Fall einer Annahme ausserdem das System der Milizarmee gefährdet. Als Bekenntnis zu letzterer interpretierte SVP-Präsident Toni Brunner das Abstimmungsresultat.
SP und Grüne kritisierten demgegenüber die Reduktion der gegnerischen Kampagne auf die Armee beziehungsweise den darin heraufbeschworenen Mythos des bewaffneten Schweizers.
Mit einem Zuspruch von über 40% liegt die Waffeninitiative über den meisten Resultaten von linken armeekritischen Volksbegehren, wusste also weit über das rotgrüne Lager hinaus zu mobilisieren.
Bei einem Ja hätten sämtliche Feuerwaffen zentral beim Bund statt wie bisher in den Kantonen registriert werden müssen. Um diese erwerben zu können, wäre in Zukunft zudem ein Fähigkeits- und Bedarfsnachweis nötig gewesen.
