CO2-Abgabe nimmt die Hürde im Parlament
Beide Kammern des Parlaments haben der Einführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen zugestimmt. Damit kann die Schweiz ihre Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll erfüllen.
Die verabschiedete Lösung ist moderater als die von der Regierung favorisierte.
Der Liter Heizöl wird ab 2009 um 6 und ab 2010 um 9 Rappen verteuert, wenn der Ausstoss des Treibhausgases nicht messbar abnimmt. Der Ständerat hat am Donnerstag das Konzept des Nationalrats übernommen.
Mit 26 zu 15 Stimmen unterlag nach langer Diskussion das Konzept der Mehrheit der Umwelt- und Energiekommission (UREK), das die CO2-Abgabe erst vorsah, wenn der Heizölpreis von heute 76 unter 64 Rappen sinkt.
Abgelehnt wurde auch der Antrag des Bundesrates, in einem Schritt eine CO2-Abgabe von 9 Rappen einzuführen.
Nur mit dem Nationalratsmodell könne die Schweiz ihre Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll erfüllen, den CO2-Ausstoss bis 2010 um 10% gegenüber 1990 zu senken, sagte Simonetta Sommaruga von den Sozialdemokraten. Sie führte die aus Mitgliedern aller Bundesratsparteien zusammengesetzte Minderheit an.
Preismodell gegen Klimaziel
Für die Mehrheit hat der Markt das bereits erreicht, was die CO2-Abgabe anstrebt. Carlo Schmid verwies darauf, dass der gestiegene Heizölpreis dafür gesorgt habe, dass in Neubauten kaum mehr Ölfeuerungen eingebaut würden und der Einsatz von Wärmepumpen und anderen Alternativen stark zugenommen habe.
Sommaruga warf der Mehrheit vor, die Spielregeln des CO2-Gesetzes zu ändern, indem sie sich statt am Klimaziel am Heizölpreis orientiere. Dieser könne von den Händlern leicht manipuliert werden. Die 1500 Unternehmen, die in Erwartung der CO2-Abgabe 1,5 Milliarden investiert hätten, wären die Geprellten.
Gegen weitere Verschiebung
Der Prozess “nach Kyoto” sei schon im Gange, sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger und fragte nach der Glaubwürdigkeit, wenn die Schweiz nicht einmal den ersten Schritt täte. Es sei an der Zeit, die Lenkungsabgabe, die an die Bevölkerung und Wirtschaft rückerstattet werde, einzuführen.
Die Gaskombikraftwerke, welche die Stromwirtschaft zur Deckung der absehbaren Energielücke plant, sollen ihre Emissionen vollumfänglich zu kompensieren haben und nur zu 30% durch den Zukauf von Emissionszertifikaten abdecken dürfen.
In der Gesamtabstimmung passierte der Bundesbeschluss mit 30 zu 0 Stimmen. Er geht zur Differenzbereinigung an den Nationalrat zurück.
Reaktionen
Die Einführung einer CO2-Abgabe auf Heizöl kommt bei Hauseigentümern und Mietern unterschiedlich an.
Was das Parlament biete, sei keine seriöse Politik, sagte Ansgar Gmür, der Direktor des Hauseigentümerverbands. Die CO2-Abgabe auf Brennstoffe sei davon abhängig, wie viel CO2 überhaupt verbraucht werde. Doch die Methode zur Messung des CO2-Ausstosses sei sehr zweifelhaft.
Gar einen Kostenschub für einen Grossteil der Bevölkerung befürchtet der Schweizerische Verband für Immobilienwirtschaft (SVIT). Es müsse damit gerechnet werden, dass sich das Heizöl um über 10% verteuere. Die Annahme, dass die Verteuerung der Brennstoffpreise den gewünschten Lenkungseffekt auslöse, sei nicht erwiesen.
Ganz anderer Ansicht ist der Deutschschweizer Mieterinnen- und Mieterverband. Es sei erfreulich, dass es die CO2-Abgabe doch noch geschafft habe, sagte der stellvertretende Geschäftsleiter Michael Töngi. Die gestiegenen Heizölpreise hätten den Ausstoss zwar teilweise gebremst.
Doch mit der Abgabe werde die Lenkungswirkung verstärkt. Denn die Einnahmen aus der Lenkungsabgabe würden ja gleichmässig auf alle Einwohnerinnen und Einwohner verteilt zurückbezahlt. Energiebewusst lebende Menschen könnten deshalb sogar Geld sparen.
swissinfo und Agenturen
CO2 (Kohlendioxid) ist das wichtigste der sechs Treibhausgase. In der Schweiz macht es rund 80% der schädlichen Emissionen aus.
Die anderen für die Klimaerwärmung verantwortlichen Gase sind Metan (CH4), Distickstoffoxid (Lachgas, N2O), teilhalogenierte und perfluorierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFCs) und Schwefelhexafluorid (SF6).
Trotz der ambitiösen Reduktionsziele, die Treibhausgas-Emissionen auf das Niveau von 1990 zu senken, ist in der Schweiz ein Anstieg von 0,4% zu verzeichnen.
Die Schweiz hat sich international verpflichtet, für die Periode von 2008 bis 2012 die Treibhausgase um 8% gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern.
Um die fixierten Ziele zu erreichen, sieht das Protokoll von Kyoto den Einsatz verschiedener Instrumente vor.
Die Priorität liegt im Ergreifen von Massnahmen um das nationale Niveau zu senken. Es sind aber andere Lösungen möglich: So dürfen Vertragsstaaten ihre Verpflichtung zur Emissionsreduktion zum Teil im Ausland erbringen. (Emissionshandel)
Das CO2-Gesetz ist Grundstein für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik, es ist am 1. Mai 2000 in Kraft getreten.
Sein Ziel ist bis ins Jahr 2010 die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energien insgesamt um 10% unter das Niveau von 1990 zu senken.
Das Gesetz basiert auf der CO2-Steuer, die nur eingeführt werden kann, wenn sich die Reduzierung der Treibhausgase nicht mit freiwilligen Massnahmen erreichen lässt, sowie andere klimawirksamen Massnahmen.
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