“CO2-Gesetz ist eine Chance für alle Akteure in der Wirtschaft”

Christoph Schaer ldd

Die Revision des eidgenössischen CO2-Gesetzes sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagt Christoph Schaer, Co-Präsident des Wirtschaftskomitees für die Gesetzesänderung. Die verschärfte Fassung, über die am 13. Juni abgestimmt wird, soll die Verpflichtungen der Schweiz zur Reduzierung der Treibhausgase konkretisieren.

Am 13. Juni entscheidet die Schweiz an den Urnen über ihre künftige Klimapolitik. Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens hat sie sich verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren.

Um dies zu erreichen, haben Regierung und Parlament das Bundesgesetz über die Verminderung von TreibhausgasemissionenExterner Link (CO2-Gesetz) ausgearbeitet. Es enthält Massnahmen für Strassenfahrzeuge, Luftverkehr, Industrieemissionen und die Sanierung von Gebäuden.

Nützliche Links

Der gesamte Text des Bundesgesetzes über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)Externer Link

Erläuterungen des BundesratsExterner Link

Website des Referendumskomitees “Nein zum CO2-Gesetz”Externer Link

Website des Schweizer Wirtschaftskomitees für das CO2-GesetzExterner Link

Diese Instrumente sind in Wirtschaftskreisen sehr umstritten. Ein parteiübergreifendes WirtschaftskomiteeExterner Link hat erfolgreich das Referendum gegen die neue Gesetzgebung eingeleitet und sie als “kostspielig und ineffizient” bezeichnet. Es besteht aus Vertretenden der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Bau- und Ölindustrie. Auch einige der Klimastreikenden unterstützten den Protest. Sie sind ihrerseits aber der Meinung, das vorgeschlagene Gesetz gehe nicht weit genug.

Ein anderer Teil der Schweizer Wirtschaft, bestehend aus Akteurinnen und Akteuren der Solar-, Hightech-, Holz- und Gebäudesanierungs-Branche, unterstützt die Vorlage. Christoph Schaer, Co-Vorsitzender des Komitees Schweizer Wirtschaft für das CO2-GesetzExterner Link und Direktor von Suissetec, hält die Revision des CO2-Gesetzes für eine lohnende Investition, weil es die Innovation in der Schweiz fördere.

swissinfo.ch: Warum ist die Revision des CO2-Gesetzes notwendig?

Christoph Schaer: Wir haben ein Ziel, das wir uns im Rahmen des Pariser Klimaabkommens gesetzt haben: Dekarbonisierung. Wenn wir es erreichen wollen, müssen wir alles tun, um die CO2-Emissionen zu reduzieren.

Die umfassende Revision des CO2-Gesetzes schlägt dazu sinnvolle und bezahlbare Massnahmen vor. Sie bietet Unternehmen verlässliche und transparente Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, in neue Technologien zu investieren. Aus unserer Sicht ist dies eine Chance für alle Akteure in der Wirtschaft.

Das CO2-Gesetz sieht zusätzliche Steuern und Auflagen vor. Wird dies der Schweizer Wirtschaft nicht schaden?

Das Gesetz ist eine Mischung aus Zielen und Instrumenten. Die AEE Suisse, der Dachverband der Branche für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, hat eine Studie durchgeführt, die zeigt, dass genau diese Instrumente eine möglichst schnelle Zielerreichung ermöglichen.

Ich bin überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das Gesetz führt zwar Steuern ein, aber es sind Anreize. Ihr Ziel ist es, Praktiken zu ändern, um Emissionen zu reduzieren. Durch eine Änderung des Verhaltens kann jede und jeder die Höhe der Steuerzahlungen beeinflussen. Ausserdem werden diese automatisch gestoppt, wenn wir das Ziel erreicht haben.

Benzin, Flugtickets und Heizöl würden teurer. Wird das Gesetz das Budget der Menschen nicht zu sehr belasten?

Die Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes behaupten, dass es die Steuerzahlenden teuer zu stehen kommen werde. Nach ihren Schätzungen wird die Rechnung für eine vierköpfige Familie um tausend Franken pro Jahr steigen.

Allerdings gehen sie bei ihren Berechnungen von Extremfällen aus, d. h. von Menschen, die viel fliegen, ein grosses Auto haben und damit viele Kilometer fahren. Wenn wir den Verbrauch einer Durchschnittsbürgerin oder eines Durchschnittsbürgers berücksichtigen, ist die Mehrbelastung nicht so gross: Es geht um etwa hundert Franken mehr pro Jahr.

“Ich bin überzeugt, dass es nicht ausreichen wird, aber es geht in die richtige Richtung.”

Christoph Schaer, Direktor Suissetec

Einerseits wird das Geld aus der Lenkungsabgabe weitgehend an die Bürgerinnen und Bürger umverteilt. Andererseits sind dies nicht einfach zusätzliche Kosten, sondern Investitionen, die zusammen mit dem entsprechenden Nutzen betrachtet werden müssen. Wenn man sich so verhält, dass das Ziel der Emissionsreduzierung erreicht wird, kann man von diesem System profitieren.

Einige der Klimastreikenden lehnen die Gesetzesrevision ab, weil sie ihnen nicht weit genug geht. Wird das neue CO2-Gesetz ausreichen, um die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten?

Nur ein kleiner Teil der Klimaaktivistinnen und -aktivisten kämpft gegen die Gesetzesänderung. Es ist jedoch strategisch nicht sinnvoll, dieses Gesetz zu blockieren, da es ein erster Schritt ist.

Ich bin überzeugt, dass es nicht ausreichen wird, aber es geht in die richtige Richtung. In ein paar Jahren werden wir Bilanz ziehen und sicherlich neue Anpassungen vornehmen müssen.

Wird es in einer Zeit der Pandemie, in der viele Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben, schwieriger sein, dieses Gesetz in der Öffentlichkeit durchzusetzen?

Es hängt alles davon ab, wie Sie argumentieren. Wenn Sie den Menschen sagen, dass sie mehr Ausgaben haben werden, werden Sie sie nicht überzeugen können.

Ich persönlich habe mein Haus, das in den 1970er-Jahren erbaut wurde, klimasaniert. Dank der durchgeführten Arbeiten sind meine Gebühren jetzt im negativen Bereich. Diese Art von Investition wird sich in den kommenden Jahren auszahlen. Am Ende werden sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft von diesem Gesetz profitieren.

Der Climate Change Performance Index 2021 beklagt das Fehlen von Massnahmen für den Agrarsektor. Ein Schwachpunkt des Gesetzes?

Das CO2-Gesetz trifft Massnahmen, welche die drei Hauptemittenten von CO2 betreffen, nämlich Verkehr, Gebäude und Industrie. Im Agrarsektor gibt es noch weitere Probleme. Es sind Initiativen unterwegs, um diese spezifischen Probleme anzugehen. Ich finde es gut, dass das Gesetz nicht alles vermischt.

Patrick Eperon, Koordinator des Referendumskomitees für die Romandie und Vertreter des Centre Patronal, erklärt, warum er gegen die Revision des CO2-Gesetzes kämpft:

(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)

(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)