Corona trifft Demokratien ins Herz

Von Top of Europe zum Hotspot Europas: Die Schweizer Behörden hatten in die erste Coronawelle noch im Griff. Aber jetzt hat die zweite Welle die Behörden im Griff, so der Eindruck im In- und Ausland. © Keystone/ Valentin Flauraud

Im März 2020 stürzte das Coronavirus die Demokratien weltweit in einen Krisenmodus. Auch die Schweiz, die als Musterdemokratie gilt, hat bis heute ihre Probleme. Taiwan dagegen, die noch weitgehend unbekannte Musterdemokratie Asiens, wurde zum Schauplatz eines Wunders. Eine Analyse.

Das Unvorstellbare kam in der Schweiz im März: Keine Flugzeuge mehr am Himmel, Innenstädte ohne Menschen, gähnend leere Sportarenen, verwaiste Schulhäuser.

Mit einem Abstand von neun Monaten betrachtet, führte der Lockdown, dieses radikale Herunterfahren des öffentlichen Lebens zwecks Eindämmung der Corona-Pandemie, zu folgenden Erkenntnissen:

• Viele demokratische Regierungen haben immer noch keine adäquaten Antworten parat.
• Virologinnen und Epidemiologen wurden zu zentralen Stimmen im Krisenmanagement, jedoch mit höchst unterschiedlichem Einfluss.
• Demokratische Errungenschaften, die wir für selbstverständlich hielten, waren ganz schnell weg.
• Demokratien entpuppten sich in Krisenzeiten als fragile, verletzliche Gebilde.
• Damit Demokratien solche radikalen Einschnitte möglichst unbeschadet überstehen, braucht es von Anfang an Exit-Strategien. Abstriche im Namen des Krisenmanagements müssen stets ein zeitliches Ablaufdatum haben.

Am Lebensnerv getroffen

Das Virus greift die Demokratien nicht an der Peripherie an, sondern mitten im Herz, also bei den grundlegenden, konstituierenden Prinzipien:

• Demokratien wurden zu Exekutivstaaten.
• Verfassungsrecht wich Notrecht.
• Mit dem Lockdown der Parlamente war die Gewaltenteilung zeitweilig ausser Kraft.
• Aus garantierten individuellen Freiheiten und Menschenrechten wurden Social Distancing und ein weitgehendes Versammlungsverbot.
• Auch die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger war weitgehend im Stillstand. Wahlen und Abstimmungen, Unterschriftensammlungen, Demonstrationen und Versammlungen wurden verunmöglicht oder erschwert.
• Vor allem autokratische Regierungen nahmen die Gesundheitskrise zum Anlass, liberale Freiheiten weiter einzuschränken.

Es gibt auch indirekte Folgen der Krisenregimes, die für die Demokratien zu einer Langfrist-Hypothek werden könnten: Schulschliessungen beeinträchtigen die Chancengleichheit, die wachsende soziale Ungleichheit rüttelt weiter am Zusammenhalt der Gesellschaft und finanzielle Engpässe führen zu Einsparungen auch im Bildungsbereich.

Taiwan oder das grosse Staunen

Die Krise brachte aber auch Gewinner hervor. Dies zeigt das Beispiel Taiwan. Die Insel, die in Peking immer noch als Teil Chinas gilt, hat punkto Effektivität der Massnahmen klar die Messlatte gelegt. Doch der Status Chinas als geostrategischer Goliath verhindert, dass westliche Regierungen Taiwan offiziell zum Vorbild nehmen können.

Wie hat es Taiwan geschafft, zwei Pandemiewellen mit nur wenigen Opfern zu überstehen? Bis heute beklagt die Insel, die über 23,5 Millionen Einwohner zählt, bei nur 750 Corona-Fällen gerade mal sieben Tote. Ende Oktober, als in der Schweiz die zweite Welle einschlug, feierten in der Hauptstadt Taipeh über 100’000 Menschen die Gay Pride.

Mit ihren Massnahmen setzte die Regierung das Motto “Nach der Pandemie-Welle ist vor der Pandemie-Welle” um. Die Einwohner, stets das Gesamtwohl von Land und Gesellschaft vor Augen, hielten sich diszipliniert an die Massnahmen. Auch dann, wenn die Zahlen zum Nachlassen verlockten.

Lockdown vermieden

Einen Lockdown hat es in Taiwan nie gegeben, schreibt die taiwanesische Digitalministerin Audrey Tang in einem kurzen Text, den sie exklusiv für swissinfo.ch schrieb.

“Im #TaiwanModelExterner Link begegneten wir der Pandemie ohne Lockdown und der Infodemie ohne Einschränkungen der Berichterstattung. So haben wir eine erdrutschartige Welle des Misstrauens erfolgreich verhindert.

In einer digitalen Welt trennt die Distanz keine Freunde. Die Pandemie mag uns vorübergehend von geliebten Menschen isoliert haben, aber der digitale Raum hat uns noch näher zusammengebracht.

Um diese Bewegung des Vertrauens zu unterstützen und zu fördern, können Regierungen mit einem Prinzip beginnen: Vertrauen in ihre Bürgerinnen und Bürger zu haben.

Wenn wir das “Internet der Dinge” sehen, lasst es uns zu einem Internet der Menschen machen.

Wenn wir “virtuelle Realität” sehen, lasst uns daraus eine gemeinsame Realität machen.

Wenn wir “maschinelles Lernen” sehen, lassen Sie uns daraus kollaboratives Lernen machen.

Wenn wir “Benutzererfahrung” sehen, lasst uns daraus menschliche Erfahrungen machen.

Wenn wir hören “die Singularität ist nah”, lasst uns daran denken: Die Pluralität ist hier.”

Schweiz in der Gegenrichtung

Auch andere Länder haben nach anfänglicher Schockstarre zu einem effektiven Krisenmanagement gefunden. Die Schweiz ging den umgekehrten Weg: Sie kam einigermassen gut durch die erste Welle. Doch in der zweiten Welle hat sie die Bemühungen aus dem Lockdown im März preisgegeben.

Dafür sind mehrere Gründe verantwortlich. Erstens eine Schwäche des Regierungssystems, das kein entschlossenes Führen vorsieht, wie der Berner Politikwissenschaftler Adrian Vatter in seinem soeben erschienen Buch über den Schweizer Bundesrat konstatiert.

Ausschlaggebender ist aber das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Kantonen. Dieses ist der föderalistischen Struktur des Schweizer Staatswesens geschuldet. Das Verteidigen föderalistischer Hoheiten wird in Zeiten einer akuten Krise, wie sich gerade jetzt zeigt, zum lähmenden Faktor. Statt wirkungs- und verantwortungsvoll zu handeln, machen sich die Schweizer Regierung und die Kantone selbst zu Gefangenen des Föderalismus.

Dieses Paradox beschreibt swissinfo.ch-Politikanalyst Claude Longchamp wie folgt: “Mitten in der zweiten, vielleicht zu Beginn der dritten Corona-Welle, musste die Schweiz ihr liberalisiertes Regime gegen die Pandemie wieder verschärfen. Jetzt sollten die Kantone, die Urzelle der Schweizer Demokratie, ran. Doch ging es nicht lange, da schimpfte man das als ‘Seuchenföderalismus’, als Systemversagen.

Seither heisst es nicht mehr vertikaler Föderalismus, wenn Bund und Kantone zusammenarbeiten, und nicht mehr horizontaler Föderalismus, wenn Kantone kooperieren. Nein, jetzt nennt man das ‘diagonalen Föderalismus’, bei dem jeder jedem im Weg steht. Mit einem hohen Preis übrigens – für Mensch und Politik!”

“Besorgniserregende Entwicklung”

Taiwan und die Schweiz sind zwei beispielhafte Demokratien mit starken Instrumenten zur direkten und verbindlichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Doch beim Krisenmanagement markieren sie gegensätzliche Pole.

Was dazwischen liegt, zeigt der neuste Bericht des V-Dem-Instituts im schwedischen Göteborg. Im “Pandemic Backsliding Project” untersuchen Co-Leiterin Anna Lührmann und ihr Team die Auswirkungen der Pandemie-Massnahmen auf die Qualität der Demokratie in 144 Ländern.

Sie registrieren Verstösse gegen sieben Demokratie-Standards ab März. Es sind dies Diskriminierungen, Aushöhlung unveräusserlicher Rechte, missbräuchliche Ermächtigung, Massnahmen ohne zeitliche Befristung, Beschneidung der Parlamente, offizielle Desinformations-Kampagnen und Einschränkungen der Medienfreiheit.

Am häufigsten hat die Projektgruppe die Gängelung der Presse festgestellt, gefolgt von missbräuchlicher Ermächtigung und Massnahmen mit unbeschränkter Dauer.

Im Gegensatz zur ersten Welle zeigten sich jetzt immerhin “ermutigende Verbesserungen”, so Anna Lührmann. “Die Situation hat sich in den letzten drei Monaten in mehr als einem Viertel jener Länder verbessert, die seit Pandemie-Beginn mindestens einen Verstoss gegen Demokratie-Standards aufwiesen.” Damit habe sich der Trend aus dem dritten Quartal bestätigt.

In zwei Dritteln der Länder jedoch – 95 an der Zahl – registrierten die Forschenden eine “besorgniserregende Entwicklung”. Die grössten Bedrohungen für die Demokratie durch Anti-Corona-Massnahmen sehen sie für Mexiko, Sri Lanka, El Salvador, Uganda, Malaysia, Nepal und die Philippinen.

UNO-Hochkommissarin sieht Gefahr für Menschenrechte

Einen Warnruf richtete vor wenigen Tagen Michelle Bachelet, die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, an die Weltöffentlichkeit. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte vom 10. Dezember beklagte sie in Genf einen Rückschlag durch die Corona-Pandemie. Gleichzeitig sei die Schere zwischen arm und reich weiter aufgegangen.

“Covid-19 hat die Risse und die Zerbrechlichkeit unserer Gesellschaften offengelegt und unser Versagen beim Aufbau von fairen und gerechten Gesellschaften aufgedeckt”, sagte die Ex-Präsidentin Chiles. “Einige haben Ängste vor Covid-19 und einschränkende Massnahmen ausgenutzt, um Wahlen zugunsten der regierenden Partei zu kippen.”

Angehörige von Minderheiten seien besonders von der Pandemie betroffen, so Bachelet. “In den vergangenen elf Monaten sind die Armen ärmer geworden. Und die, die unter Diskriminierung leiden, hat es am härtesten getroffen.”

Soziale Risse auch in der Schweiz

Corona macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Dieser Zusammenhang gilt auch für die Schweiz. In den ersten drei Monaten der Pandemie waren laut Markus Kaufmann, dem Geschäftsführer der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), rund 8300 Personen neu in Sozialhilfe abgerutscht.

Zum Jahresende hätten sich die Zahlen zwar wieder leicht unter dem Schnitt von 2019 eingependelt, sagt Kaufmann gegenüber swissinfo.ch. Dies aufgrund der Kurzarbeits-Entschädigungen, den Bezügen aus der Erwerbsersatzordnung und von Überbrückungskrediten. Es sind dies Instrumente der wirtschaftlichen Abfederung der Anti-Corona-Massnahmen, die die Schweiz gewährt.

Für die nächsten zwei Jahre aber rechnet Kaufmann mit Tausenden von neuen Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern. Dies, weil sich Krisen verzögert auf die Sozialhilfe auswirkten – im Gegensatz zu den Arbeitslosenzahlen. “Wer Sozialhilfe beziehen muss, hat jeweils länger, um wieder heraus zu kommen,” so Kaufmann.