Couchepin gegen Anti-Minarett Plakatverbot

Bundesrat Pascal Couchepin hat sich gegen ein Verbot des umstrittenen Plakats zur Anti-Minarett-Initiative ausgesprochen. Das Plakat der Initianten sei zwar unnötig aggressiv, so Couchepin, aber die Leute seien gesund genug, um zu merken, "dass es so nicht geht".

Zugleich sprach sich Couchepin für ein stärkeres Engagement der Gegner der Initiative aus, über die am kommenden 29. November abgestimmt wird. In einem Interview mit Radio DRS sagte Couchepin, dass er die Initiative stärker bekämpft hätte, “denn sie ist ganz gefährlich für unsere Gesellschaft”.

Die Gegner und auch der Bundesrat sollten sich noch stärker engagieren, sagte der Ende Oktober zurücktretende freisinnige Bundesrat.

Zum Plakatverbot nimmt er eine andere Haltung ein als sein sozialdemokratischer Regierungskollege Moritz Leuenberger. Dieser hatte in seinem Blog “alles Verständnis” dafür geäussert, dass verschiedene Städte den Aushang des Plakats verboten hätten.

Mit der Initiative und der Plakatkampagne der Befürworter hat sich auch das UNO-Menschenrechtskomitee befasst. Ein Vertreter zeigte sich am Dienstag empört über die “erschreckende Plakatkampagne” der Befürworter.

Die SBB haben bekanntgegeben, dass sie in Bahnhöfen von Städten, die das Aufhängen der Plakate erlaubt haben, den Aushang ebenfalls grundsätzlich zulassen.

swissinfo.ch und Agenturen