Countdown für US-Finanzreform: Abstimmung im Senat (AF)

WASHINGTON (awp international) – Countdown für die umfassendste Finanzreform in den USA seit der Grossen Depression: Knapp zwei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems soll Amerikas Geldbranche an eine kürzere Leine. Im US-Senat steht die Neuordnung vor ihrer letzten parlamentarischen Hürde. Am Donnerstag wurde dort die entscheidende Abstimmung über das mehr als 2000 Seiten umfassende Gesetz erwartet. Eine Billigung gilt als zweiter grosser innenpolitischer Sieg des Jahres für Präsident Barack Obama, nachdem Ende März seine Gesundheitsreform Wirklichkeit wurde.
Das Gesetzespaket sieht schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz durch eine neue Behörde unter dem Dach der US- Notenbank vor. Obama hatte sich zuvor mit der Reform zufrieden gezeigt, da sie zu 90 Prozent seine Vorschläge enthalte. Kritiker bemängeln aber unter anderem, dass das Gesetz lediglich einen groben Rahmen schafft, viele Details aber noch unklar sind.
Die Befürworter des Gesetzes benötigen bei der Abstimmung mindestens 60 der 100 Stimmen im Senat, um eine Blockade durch die Opposition zu verhindern. In den vergangenen Tagen hatten sich einige Republikaner auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen, wodurch eine Zustimmung als gesichert gilt. Danach folgt das eigentliche Votum über das Gesetz, wobei aber eine einfache Mehrheit reicht. Anschliessend kann Obama die Reform unterzeichnen.
Die Neuordnung sieht einen Regulierungsrat unter Vorsitz des US- Finanzministers vor, der über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen soll. Zudem erhält die Regierung neue Vollmachten, alle zusammenbrechenden Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln. Die Befugnis der Regulierungsbehörden wird gestärkt, grosse Geldhäuser in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie drohen, das Finanzsystem zu gefährden.
Der hochprofitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser mit staatlich versicherten Spareinlagen dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Der Umgang der Banken mit komplexen Finanzinstrumenten wird schärfer reguliert. Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen. Ein Grossteil des Geschäfts muss künftig über Börsen oder Clearing-Stellen laufen.
Vorgesehen sind auch neue Regelungen für die Bezahlung von Top- Managern börsennotierter Firmen. Aktionäre sollen ein – allerdings nicht bindendes – Mitspracherecht bei den Gehältern bekommen.
Ende Juni hatte sich bereits das Repräsentantenhaus für die Reform ausgesprochen – allerdings im wesentlichen entlang der Parteigrenzen: 237 Abgeordnete waren dafür, 192 dagegen. Im Senat hatten sich mehrere Republikaner dann doch für das Paket ausgesprochen, weil in letzter Minute eine Bankengebühr gestrichen wurde, die dem Staat zur Finanzierung der verstärkten Aufsicht rund 20 Milliarden Dollar (15,7 Mrd Euro) hätte einbringen sollen.
Die Obama-Regierung hatte laut US-Medien die Streichung dieser Bankengebühr befürwortet. Sie erhofft sich nun grössere Chancen, eine andere Bankenabgabe durchzusetzen, die über zehn Jahren 90 Milliarden Dollar einbringen soll. Mit ihr sollen die Kosten für die Bankenrettung wieder hereingeholt und zudem grosse Finanzinstitutionen von riskanten Geschäften abgeschreckt werden./fb/DP/bgf