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WHO: “Man kürzt das Feuerwehrbudget nicht während der Feuersbrunst”

Tedros Adhanom Ghebreyesus
"Wir haben keine Zeit zu verlieren. Das einzige Anliegen der WHO ist es, allen Menschen zu helfen, Leben zu retten und die Covid-19-Pandemie zu beenden", reagierte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf Twitter. Mark Henley / Panos Pictures

Jetzt sei nicht die Zeit, die Mittel für Operationen der Weltgesundheits-Organisation zu kürzen, sagte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, die US-Beiträge auszusetzen. Was meint ein Schweizer Experte dazu?

Die Drohung war bereits seit einer Woche in der Luft, nachdem US-Präsident Donald Trump zunächst seine Absicht erklärt hatte, die US-Beiträge an die Weltgesundheits-OrganisationExterner Link (WHO) auszusetzen. Gestern Abend spät, Washingtoner Zeit, herrschte dann Gewissheit.

“Heute (14. April) ordne ich die Aussetzung der Finanzierung der Weltgesundheits-Organisation an, während eine Studie durchgeführt wird, um die Rolle der WHO bei der schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus zu untersuchen”, donnerte der US-Präsident aus dem Garten des Weissen Hauses.

Die Antwort des Generalsekretärs der Vereinten NationenExterner Link (UNO) liess nicht lange auf sich warten: “Jetzt ist die Zeit für Einheit und für eine Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft in Solidarität, um das Virus und seine erschütternden Konsequenzen zu stoppen”, sagte António Guterres.

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“Zutiefst bedauerlich”

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas liess über Twitter verlauten: “Das Virus kennt keine Grenzen. Wir müssen gegen Covid-19 eng zusammenarbeiten. Eine der besten Investitionen ist die Stärkung der UNO, namentlich der unterfinanzierten WHO, zum Beispiel zur Entwicklung und Verteilung von Tests und Impfstoffen.”

Schweizer Aussenministerium unterstützt WHO

Auf Anfrage von swissinfo.ch betonte EDAExterner Link-Sprecherin Paola Ceresetti: “Die Schweiz steht seit Beginn der Krise in engem Kontakt mit der WHO. Die WHO ist die wichtigste internationale Organisation bei dieser Pandemie. Die Schweiz setzt sich als Mitgliedstaat aktiv für eine starke WHO ein. Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit sind von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche gemeinsame Bekämpfung von Covid-19.”

Bezüglich der Finanzierung der UN-Agentur weist Ceresetti, die für das EDA bei der Schweizerischen MissionExterner Link bei der UNO in GenfExterner Link tätig ist, darauf hin, dass “die Beiträge der Schweiz an die WHO hauptsächlich vom Bundesamt für GesundheitExterner Link (BAG) und der Direktion für Entwicklung und ZusammenarbeitExterner Link (Deza) geleistet werden. Wir warten auf Rückmeldungen der WHO über die Folgen des Entscheids, die US-Beiträge auszusetzen. Im Rahmen der Leitungsorgane steht die Schweiz in engem Kontakt mit verschiedenen Staaten. Unter anderem wird über eine nachhaltige Finanzierung der Organisation diskutiert”.

Sowohl der oberste Diplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, als auch der Chef der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, bezeichneten den Entscheid des US-Präsidenten als “zutiefst bedauerlich”.

China seinerseits drängte die Vereinigten Staaten dazu, ihren Verpflichtungen gegenüber der WHO nachzukommen. Der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Zhao Lijian, sagte gegenüber Reportern, der US-Entscheid werde jedes Land der Welt betreffen.

In der Schweiz reagierte auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG), allerdings etwas nüchterner: “Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit sind zentral für eine erfolgreiche gemeinsame Bekämpfung von Covid-19”, heisst es in einer Mitteilung.

WHO nicht schuldlos, aber…

An Trumps Kritik ist aber nicht alles falsch. So etwa gab es Verzögerungen bei der Alarmierung, und der von China auf die Organisation ausgeübte Druck ist kein Geheimnis.

“Ein Teil dieser Kritik mag gerechtfertigt sein”, sagt Gilles PoumerolExterner Link, Spezialist für internationale öffentliche Gesundheit am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), gegenüber swissinfo.ch.

“Die WHO scheint tatsächlich etwas verzögert angelaufen zu sein, da der gesundheitliche Notstand erst Ende Januar ausgerufen wurde, während seit Anfang jenes Monats bekannt war, dass es sich bei diesem Virus um ein schwerwiegendes Ereignis mit grossem internationalem Potenzial handelt.”

Guterres räumte ein, dass eine kritische Bestandesaufnahme notwendig sein werde: “Wenn wir diese Epidemie einmal überwunden haben, muss es eine Zeit des Rückblicks geben, um zu verstehen, wie eine solche Krankheit entstanden ist, sie ihre Verwüstung so schnell über die ganze Welt verbreiten konnte und alle Beteiligten auf die Krise reagiert haben”, sagte er.

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…Trump handelt zu kurzsichtig

Aber jetzt sei “nicht die Zeit, Ressourcen für die Anstrengungen der WHO oder irgendeiner anderen humanitären Organisation im Kampf gegen das Virus zu reduzieren”, so Guterres. Er war damit im Einklang mit vielen Reaktionen auf der ganzen Welt. Poumerol bringt es so auf den Punkt: “Man kürzt das Feuerwehrbudget nicht während der Feuersbrunst.”

Zumal mit dem Finger auf den Einfluss eines Staats wie China oder die Verantwortung des WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus zu zeigen, wie dies Trump gemacht habe, besonders kurzsichtig sei.

Die WHO ist eine zwischenstaatliche Organisation, ohne supranationale Macht. Dies ist allein dem Willen ihrer Mitgliedstaaten zu verdanken, angefangen bei den Vereinigten Staaten. “Das Hauptproblem der WHO ist die Abhängigkeit von politischem Einfluss. Ihr Generaldirektor wird von den Mitgliedstaaten gewählt. Man kann sich also den politischen Druck auf ihn gut vorstellen”, sagt Poumerol.

Diese Einflussnahme spiegle sich in der Struktur der Finanzierung der UN-Organisation wider, fügt der Spezialist hinzu, der während rund 30 Jahren für die WHO arbeitete: “Das Budget der WHO ist lächerlich niedrig, 2 Milliarden Dollar pro Jahr. 80% davon sind freiwillige Beiträge ausserhalb des Budgets, die zusätzliche Hebel für politischen Druck sind.”

In der gegenwärtigen Gesundheitssituation der Welt sei diese Formel nicht mehr akzeptabel, sagt Poumerol: “Wir werden dieses System der globalen Gesundheitspolitik neu überdenken müssen, indem wir versuchen, es so weit wie möglich dem politischen Druck zu entziehen. Eine schwierige, aber notwendige Aufgabe. Dazu gehört auch die Suche nach Wegen, mehr Ressourcen als bisher zu mobilisieren.”

Dies gilt umso mehr, als die wichtigsten Geldgeber daran sind, sich für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie stark zu verschulden. In der Zwischenzeit ist nicht zu erwarten, dass der von Trump angekündigte Entscheid rasche Auswirkungen auf die WHO haben wird, da bereits erhebliche Mittel zur Bekämpfung des neuen Coronavirus auf dem Tisch liegen.

“Hingegen könnte sich dieser Entscheid unmittelbar auf die Moral der WHO-Mitarbeitenden auswirken, da er Zweifel an ihrer Zukunft sät, während sie derzeit rund um die Uhr arbeiten”, befürchtet Poumerol.

(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)

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