Wer bezahlt die Rechnung für das Schweizer Corona-Hilfspaket?

Die Schweizer Regierung unterstützt Wirtschaft und Sozialwerke in der Coronakrise mit über 60 Milliarden Franken. Wer bezahlt am Schluss diese Zeche? Keystone / Gaetan Bally

Gelder für Kurzarbeitsentschädigungen und die Arbeitslosenversicherung, Überbrückungskredite für Unternehmen im Liquiditätsengpass, Finanzhilfen für Kultur und Sport, Geld für Grosseinkäufe von Hygienemasken: Das sind neue Posten, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie Löcher in die Bundeskasse reissen. Aber wer bezahlt am Schluss die Zeche?

Zwei Dinge kommen im Finanzministerium zusammen: einerseits die zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19, andererseits fallen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, der Quellensteuer und der direkten Bundessteuer dieses Jahr geringer aus.

Aber trotz der durch die Pandemie erheblich gestiegenen Unsicherheiten ist die Schweiz gut positioniert, um die finanziellen Auswirkungen der Krise bewältigen zu können.

Dennoch ist Finanzminister Ueli Maurer “ausgeschert” und hat die lockere Hand seiner Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat punkto Ausgaben kritisiert. Dies ist für die Schweiz eher ungewöhnlich, ist doch der siebenköpfige Bundesrat verfassungsmässig eine Kollegialbehörde, die gegen aussen geschlossen auftritt und mit einer Stimme zu den Bürgerinnen und Bürgern sprechen sollte.

Wie viel Geld hat die Regierung bisher zugesagt?

Bisher haben die verschiedenen Departemente der Regierung über 65 Milliarden Franken für die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie bereitgestellt. Ein Teil der Mittel, insbesondere die Überbrückungskredite an die notleidenden Betriebe, sind Darlehen, die zurückgezahlt werden müssen. Doch da, das ist schon absehbar, wir es Ausfälle geben.

Finanzminister Ueli Maurer schätzte letzte Woche, dass sich die Hilfsprogramme der Schweizer Regierung insgesamt auf 70 bis 80 Milliarden Franken belaufen würden. Der Bund trägt die zusätzlichen Lasten aber nicht allein. Denn auch die 26 Kantone sowie die 2202 Gemeinden der Schweiz werden sich an den Hilfeleistungen beteiligen.

Die Summe ist durchaus vergleichbar mit jenen 68 Milliarden Franken, welche die Schweizer Regierung zur Rettung der Grossbank UBS einschoss, um diese im Zuge der globalen Finanzkrise 2007/08 vor dem Untergang zu retten.

Eine andere Zahl könnte etwas mehr Kontext geben: Im vergangenen Jahr betrug das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz – ein wichtiger Wirtschaftsindikator – knapp 700 Milliarden Franken.

Experten des Wirtschaftsministeriums prognostizieren, dass das BIP in diesem Jahr infolge der Coronakrise um fast 7% sinken wird.

Kann es sich die Schweizer Regierung leisten, angesichts dieser tiefschwarzen Aussichten solche Ausgaben zu stemmen?

Trotz der so genannten Schuldenbremse ist es möglich, dass die Regierung diese Milliarden ausgibt. Die Schuldenbremse ist ein Mechanismus zur Ausgabenbegrenzung, den die Schweiz 2003 einführte und der auch im Ausland auf grosses Interesse stiess. Er besagt, dass die Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus verteilt ausgeglichen sein müssen. Anders gesagt: Ich schlechteren Zeiten darf die Regierung mehr ausgeben, brummt die Wirtschaft, wird der Schuldenberg abgetragen.

Die relativ niedrigen Schulden und die günstige Finanzlage der letzten Jahre geben der Schweiz genügend Spielraum, um sich jetzt höher zu verschulden, so die Eidgenössische Finanzverwaltung.

Woher kommt das Geld zur Finanzierung der Corona-Milliarden?

Zum einen steht derzeit viel Geld zur Verfügung, oder wie Experten es ausdrücken: Die Liquidität ist hoch. Aber die Regierung kann auch Geld von anderswo nehmen, insbesondere vom Finanzmarkt. Aber das hat seinen Preis – Schulden.

Genaue Zahl werden erst am Ende des Jahres verfügbar sein. Eines lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch mit Sicherheit sagen: Die Verschuldung der Schweiz wird nach oben gehen.

Finanzminister Maurer schätzte kürzlich, dass die Bundesrechnung in diesem Jahr mit einem Defizit von 30 Mrd. bis 40 Mrd. Franken in die roten Zahlen rutschen könnte. Dem aber stehen mehrere Jahre gegenüber, in denen er jeweils Überschüsse verbuchen konnte.

Welche Rolle spielt das Parlament und haben auch die Schweizer Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht?

Das Parlament ist die oberste Instanz in Fragen zum Schweizer Staatshaushalt. Deshalb muss es alle zusätzlichen Ausgaben bewilligen. Das letzte Wort haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nur bei einer vorgeschlagenen Verfassungsänderung oder wenn eine Gesetzesänderung dem Referendum unterstellt wird.

Sind es letztendlich die Steuerzahler, also Bürgerinnen, Konsumenten und Unternehmen, welche die gesalzene Rechnung berappen müssen?

Gegenwärtig gibt es nach Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung keine Pläne, die Steuern zu erhöhen.

In der Schweiz sind es in erster Linie die 26 Kantone, die ihr eigenes Steuerniveau festlegen und die Steuern einziehen. Die Bundessteuern, die in die Kassen des Finanzministers fliessen, machen den geringeren Anteil aus.

Warum fordert die Regierung die Schweizerische Nationalbank (SNB) nicht einfach auf, mehr Geld zu drucken?

Die Rolle der SNB besteht nicht darin, im Auftrag der Regierung Geld zu drucken. Die Bank ist unabhängig, und ihr gesetzlicher Auftrag ist eine Politik, die auf die Sicherstellung der Preisstabilität abzielt.

Es gibt aber eine wichtige Verbindung – in Form einer Vereinbarung: Darin sichert die SNB dem Finanzministerium zu, einen Teil ihrer Gewinne an den Bund und die Kantone abzuliefern.

(Übertragung aus dem Englischen: Renat Kuenzi)