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CS/US-Justizministerium nennt Verhalten der Bank "schlichtweg erstaunlich" (AF)

Dieser Inhalt wurde am 17. Dezember 2009 - 12:50 publiziert

(Meldung ausgebaut)
New York (awp/sda) - Mit rund einer halben Milliarde Dollar zahlt die Credit Suisse in den USA die höchste Busse, die je für Verstösse gegen Sanktionsbestimmungen verhängt wurde. Sie wäre noch viel höher ausgefallen, wenn die Bank bei den Ermittlungen nicht voll kooperiert hätte.
US-Justizminister Eric Holder bezeichnete das Verhalten der CS vor den Medien am Mittwoch in Washington als "schlichtweg erstaunlich".
"Das jahrzehntelange Schema der Credit Suisse, sich über die Regeln hinwegzusetzen, die für unsere Finanzinstitutionen gelten, entzogen unserem System die Legitimität, die für den seinen Erfolg unabdingbar ist."
Die CS hatte den Vergleich mit verschiedenen US-Regierungsstellen am Mittwochabend Schweizer Zeit bekannt gegeben. Mit der Zahlung von 536 Mio USD wendet sie die Strafverfolgung ab, die ihr wegen der Missachtung von Sanktionen der USA drohte.
Ins Visier der US-Behörden war die Bank wegen des von Zürich aus betriebenen Zahlungsverkehrs geraten. Das US-Justizdepartment erklärte, die CS habe zwischen Mitte der 1990er-Jahre bis 2006 illegale Transaktionen von mehr als 1,6 Mrd USD abgewickelt.
Die grosse Mehrheit der nach amerikanischem Recht verbotenen Transaktionen betraf nach Angaben der US-Behörden den Iran. Auch der Sudan, Birma, Kuba und Libyen sind in den Gerichtsakten erwähnt.
Die Bank räumt in der Vereinbarung ein, dass sie "bewusst und willentlich gegen US-Sanktionsregeln verstossen oder diese zu umgehen versucht" habe. Dies geht aus den in Washington beim Gericht eingereichten Dokumenten hervor.
"Die Vereinbarung, die wir heute bekannt geben, stellt sicher, dass die Credit Suisse sich mit Blick auf ihre eigenen finanziellen Gewinne nicht erneut über das Gesetz hinwegsetzen wird", erklärte Holder an der Pressekonferenz.
"Dieser Fall zeigt, was passiert, wenn eine prominente Bank Sanktionen ignoriert und für ein gefährliches und repressives Regime Geld transferiert", sagte der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Robert Morgenthau vor der Presse.
"Banken müssten wissen, dass sie eine hohe Strafe zahlen müssen, wenn sie gegen Sanktionen verstossen und mit dem Iran handeln."
Aufgrund der amerikanischen Vorwürfe hatte die CS nach eigenen Angaben bereits im 2005 eine interne Untersuchung eingeleitet, die mittlerweile abgeschlossen ist. Seit 2007 bestünden keine Geschäftsbeziehungen mehr mit Ländern, Personen oder Einheiten, die unter US-Sanktionen fallen, stellte die Bank am Mittwoch klar.
Die Geschäftspraktiken der Bank werden aufgrund der Vereinbarung mit den US-Behörden noch einige Zeit scharf überwacht. Dies geschieht unter Einbezug der Eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA).
Im Prinzip ist die Strafverfolgung nur aufgeschoben: Lässt sich die Bank während zwei Jahren etwas zuschulde kommen, das den Auflagen zuwiderläuft, kann die Strafverfolgung wieder aufgenommen werden.
Die CS hat sich unter anderem verpflichtet, dass Angestellte, die mit Dollartransfers oder mit dem Wertpapierhandel in Dollar zu tun haben, eine Schulung absolvieren müssen. Vermittelt werden die Sanktionsbestimmungen zum Iran der UNO, der EU und der USA.
Die CS ist nach Informationen der FINMA die vierte nicht-amerikanische Bank, welche wegen diesem Thema gebüsst wird. Nach früheren Angaben der US-Justiz wurde gegen neun europäische Banken ermittelt.
Bekannt ist die Strafzahlung der britischen Bank Lloyds TSB in Höhe von 350 Mio USD wegen verbotenen Finanztransaktionen mit dem Iran und Sudan.
ch

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