CVP-Delegierte in Wahlkampflaune

CVP-Präsident Christophe Darbellay wollte in Granges-Paccot das Rad nicht neu erfinden. Keystone

Mit einem Rundumschlag gegen die anderen Parteien hat CVP-Präsident Christophe Darbellay seine Partei auf den Wahlkampf eingestimmt.

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard hat sich für wirtschaftliche Reformen stark gemacht. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt dafür, sagte sie vor den CVP-Delegierten im freiburgischen Granges-Paccot.

Der Wahlkampf der CVP müsse schonungslos offen legen, wie die Polarisierung die Schweiz auseinander dividiere und blockiere, sagte Darbellay, der zudem einen “Appell an die muslimische Gemeinschaft” richtete.

Das wahre Problem seien nicht die Minarette, sondern radikalisierte und fundamentalistische Gesinnungen, denen auch in der Schweiz “eine kleine Minderheit der Muslime” nacheifere.

Darbellay übte weiter Kritik am Rechtspopulismus. SP und Grünen warf er eine
wirtschaftsfeindliche “Neiddebatte” vor. “Das Zentrum bewegt die Schweiz” sagte Darbellay.

Weniger Bürokratie

Wirtschaftsministerin Doris Leuthard möchte die Unternehmen von bürokratischen und technischen Hindernissen befreien. Und das Reformpaket Agrarpolitik 2011 soll die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte verbessern. Zudem müsse in die Bildung und Forschung investiert und dafür gesorgt werden, dass Auslandsmärkte für die Schweizer Wirtschaft zugänglich seien.

Die Reformen seien eingeleitet, sagte Leuthard. Die Vernehmlassung über die Gesetzesreform, welche die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ermögliche, beginne Ende des Jahres.

Auch die Botschaft, die den Alltag der Unternehmen vereinfachen soll, werde im Volkswirtschaftsdepartement vorbereitet. Leuthard möchte sie dem Bundesrat noch in diesem Jahr unterbreiten.

Die Reform der Agrarpolitik wird Leuthard in der Wintersession vor dem Parlament verteidigen müssen.

Leuthard machte sich zudem für ein Ja zum Osthilfegesetz bei der eidgenössischen Abstimmung vom 26. November stark.

Kein Mann wollte weichen

Die CVP-Delegierten wählten an ihrer Versammlung eine dritte Frau ins Präsidium: Die Urner Regierungsrätin Heidi Zgraggen wurde fast einstimmig zum achten Mitglied des Präsidiums ernannt.

Bisher bestand das CVP-Präsidium aus sieben Personen, die 2004 für vier Jahre gewählt wurden. Die Wahl von Christophe Darbellay als Nachfolger Leuthards an der Parteispitze brachte das Präsidium mit fünf Männern und zwei Frauen aus dem Gleichgewicht.

Da keiner der Männer sich zurückziehen wollte, beschloss die Partei eine Änderung ihrer Statuten: Neu besteht das Präsidium aus acht Mitgliedern, was die Wahl einer dritten Frau ermöglichte.

Deiss verabschiedet

Mit einer Standing Ovation haben die CVP-Delegierten am Samstag zudem ihren alt Bundesrat Joseph Deiss verabschiedet und gewürdigt. Dieser rühmte die Schweiz als modern, demokratisch, weltoffen und generös.

Er leide, wenn die Schweiz wegen ihrer Härte als Beispiel genannt werde, sagte Deiss an der Delegiertenversammlung. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an jenen, welche die humanitäre Tradition der Schweiz aufs Spiel setzen wollten.

Die CVP schenkte dem Ehepaar Deiss eine Reise nach Namibia. “Wir schicken dich aber nicht in die Wüste”, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay. “Wir brauchen dich, komm zurück.”

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Christlichdemokratische Volkspartei ist zur Zeit die viertstärkste politische Partei der Schweiz.

Bei den letzten Parlamentswahlen 2003 erhielt sie 14,4% aller Stimmen.

Sie ist in der Regierung vertreten, neben der Schweizerischen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei und der Freisinnig Demokratischen Partei.

Auf eidgenössischer Ebene hat die CVP eine Bundesrätin (Ministerin), 15 von 46 Sitzen im Ständerat, der Kleinen Parlamentskammer sowie 28 von 200 Sitzen im Nationalrat, der Grossen Kammer.