Das Erfolgsrezept der SVP
Die SVP betreibt mit oft diffamierenden Inserate-Kampagnen einen permanenten Wahl- und Abstimmungskampf - erfolgreich, wie das Nein zu den erleichterten Einbürgerungen zeigt.
swissinfo befragte den Berner Politik-Professor Andreas Ladner zum Stil der politischen Arbeit der SVP.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) lässt keine Gelegenheit aus, um auch mit diffamierenden Inseraten für ihre Anliegen zu werben. Mit Erfolg: Jüngstes Beispiel ist das Volks-Nein zu den erleichterten Einbürgerungen für junge Ausländer der zweiten und dritten Generation. Und bereits hat sie das nächste Ziel im Auge: Den Kampf gegen den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen.
swissinfo sprach mit dem Berner Politikwissenschafter Andreas Ladner über die “Wahlmaschine” SVP. Ladner ist Professor und Leiter des Kompetenzzentrums für Public Management an der Universität Bern.
Als einzige Regierungs-Partei hatte die SVP die beiden Einbürgerungs-Vorlagen bekämpft. Und dies auf eine Weise, die sogar im eigenen bürgerlichen Lager Abscheu hervorrief.
Dabei ging es unter anderem um Inserate mit schwarzen Händen, die nach roten Schweizer Pässen greifen, und um Statistiken, die für 2040 eine muslimische Bevölkerungs-Mehrheit in der Schweiz voraussagen.
swissinfo: Umfragen sagten zwei Ja zu den erleichterten Einbürgerungen voraus, herausgekommen sind zwei Nein. Wie führte die SVP diesen Stimmungsumschwung herbei?
Andreas Ladner: Grundsätzlich ist es bei Umfragen immer sehr schwierig, ein ganzheitliches Bild zu erhalten, weil man nicht so viele Leute befragen kann. Das Lager der Nein-Stimmenden hat aber bei den beiden Vorlagen stärker zugenommen als üblich. Verantwortlich dafür sind sicher die SVP-Kampagne und der Mobilisierungs-Effekt, denn es sind deutlich mehr Leute an die Urnen als üblich.
swissinfo: Die SVP fuhr eine gehässige Kampagne mit falschen Zahlen – ist eine differenzierte Argumentation seitens der anderen Parteien gar nicht mehr möglich?
A. L.: Es war Bestandteil der Kampagne, dass sie an die Grenzen des Gewohnten gegangen ist und diese teilweise sogar überschritten hat. Ich glaube aber nicht, dass die falschen Zahlen der SVP zur Ablehnung beigetragen haben. Das war vor allem ein Mittel, um Aufmerksamkeit zu erwecken und zu Mobilisieren. Und das hat funktioniert. Wenn die Zahlen weniger falsch gewesen wären, wären die Vorlagen wahrscheinlich trotzdem abgelehnt worden.
Mit der Kampagne allein kann man die 70 oder 80% der Nein-Stimmen aber nicht erklären. Einbürgerungen sind offensichtlich ein Punkt, bei dem die Leute in gewissen Gebieten sehr zurückhaltend sind. Für sie ist das Bürgerrecht etwas ganz Spezielles, das man nicht einfach so erhält.
swissinfo: Die Medien tragen zum Mobilisierungs-Effekt bei, indem sie die SVP-Inserate veröffentlichen und dann über die ausgelöste Debatte berichten. Wäre hier allenfalls mehr Zurückhaltung am Platz?
A. L.: Die Medien ermöglichen oder verstärken solche Kampagnen überhaupt erst, indem sie sie aufgreifen oder versuchen, Empörung dagegen zu mobilisieren. Letztendlich wird damit aber immer das primäre Ziel erreicht, die Aufmerksamkeit. Ohne solche hätten diese Kampagnen überhaupt keine Wirkung.
Die Frage ist, inwieweit die Medien etwas totschweigen sollten. In einer Demokratie sollte man aber vom Grundsatz ausgehen, dass über etwas unabhängig von strategischen Überlegungen berichtet wird. Denn das ist der Anspruch an Information und Öffentlichkeit.
Die Anti-Raser-Kampagne, die kurz vor der Abstimmung in den Medien gefahren wurde, hatte zwar keinen direkten Zusammenhang mit den Einbürgerungsvorlagen. Sie trug aber ebenfalls dazu bei, dass Leute Nein gestimmt haben.
swissinfo: Die klaren Worte von FDP-Präsident Rolf Schweiger und Arbeitgeber-Verbands-Präsident Peter Hasler in letzter Minute gegen die SVP-Kampagne fanden offenbar im bürgerlichen Lager kein Gehör. Weshalb?
A. L.: Mit dem Abstimmungs-Ergebnis lässt sich erklären, weshalb sich ein Teil der bürgerlichen Parteien mit der Pro-Kampagne schwer getan hat. Wenn in FDP- und CVP-Stammgebieten 70 oder 80% der Leute gegen die Vorlagen stimmten, wäre es schon fast komisch, wenn die Parteispitzen dafür wären. Und diese haben natürlich gewusst, dass sie an der Parteibasis nicht die breite Unterstützung für die Vorlagen hatten.
swissinfo: In den USA setzen die Republikaner kompromisslos auf Anti-Kerry-Kampagnen, die es mit der Wahrheit auch nicht so genau nehmen. Könnte man von einer Amerikanisierung von Abstimmungs- oder Wahlkampf hierzulande sprechen?
A. L.: Das ist nichts grundsätzlich Neues, denn in der Politik wird schon lange mit Überspitzungen und Dramatisierungen gearbeitet. Früher wurden beispielsweise Firmenbesitzer in Bildern als Kapitalisten-Schweine dargestellt. Neu ist vielleicht, dass die SVP mit solchen Kampagnen Erfolg hat.
swissinfo, Renat Künzi
In ihren Kampagnen geht die SVP bewusst an die Grenzen und macht auch vor diffamierenden Inseraten nicht halt.
Damit hat die Partei in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Erfolge erzielt.
Eine sachlich-differenzierte Argumentation der anderen Parteien findet immer weniger Widerhall.
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