Das Gähnen der Schweizer Banker
Die deutsche Regierung will eine Amnestie für Steuersünder. Die Schweizer Banken rechnen nicht damit, dass Milliarden abgezogen werden.
Halb so wild, sagen die Schweizer Banker. Auch in Deutschland wird die Wirkung der Amnestie bezweifelt.
Die Amnestie tritt nächstes Jahr in Kraft. Steuerbetrüger erhalten die Möglichkeit, bis Ende März 2005 ihr Schwarzgeld aus den Jahren 1993 bis 2001 nachträglich zu versteuern und damit straffrei auszugehen.
Der Gesetzesentwurf war seit langem angekündigt worden. Er steht in Zusammenhang mit der europaweiten Besteuerung der Kapitalerträge von 2005 an.
Den Schweizer Banken droht damit ein Aderlass von verwalteten Vermögen. Denn rund 300 Milliarden Euro von deutschen Staatsbürgern sollen weltweit auf ausländischen Banken liegen.
Keine Bedrohung für Schweizer Banken
Doch Experten wie James Nason von der Schweizerischen Bankiervereinigung winken ab: “Einige Propheten des Untergangs denken, die Schweizer Bankenwelt werde jedes Mal vor Angst durchgeschüttelt, wenn das Wort ‘Steueramnestie’ fällt. Doch ganz ehrlich: Wir gähnen nur.”
Auch die deutschen Analysten glauben nicht an die Schlagkraft der Amnestie. Sie bezweifeln, dass viele Steuersünder die von der deutschen Regierung angebotene “Brücke zur Steuerehrlichkeit” beschreiten werden.
Zurückgekrebst
Die deutsche Regierung hofft jedoch auf zusätzliche Einnahmen von 5 Milliarden Euro – dank Straffreiheit. Noch im letzten Dezember hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder aber mit Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro gerechnet.
Reuige Steuerzahler können im Jahr 2004 ihr Schwarzgeld mit einem pauschalen Steuersatz von 25 Prozent nachträglich versteuern. Wer sich erst im ersten Quartal 2005 zu dem Schritt entschliesst, zahlt 35 Prozent, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin mitteilt.
Dazu müssen die Betroffenen eine strafbefreiende Erklärung bei den Finanzbehörden einreichen, in der die unversteuerten Gelder angegeben werden. Die Steuer ist “innerhalb von zehn Tagen nach Erklärungseingang zu zahlen”, schreibt das Finanzministerium.
Schweiz ebenfalls mit Quellensteuer auf Geld von Ausländern
Die Amnestie, so Beobachter, wäre möglicherweise für kleinere Hinterzieher ein Grund, wieder ehrlich zu werden.
Denn wenn von 2005 an in Steueroasen wie der Schweiz (oder Luxemburg) ebenfalls eine Quellensteuer für Ausländer erhoben wird, die von 15% auf 35% steigt, wäre eine Repatriierung der Gelder nach Deutschland nicht auszuschliessen.
Doch solange in Deutschland täglich neue Möglichkeiten diskutiert werden, wo man noch neue Steuern erheben könnte (Vermögen, Erbschaft, Kapitalzuwachs etc.), bleibt das Klima für eine Rückkehr der Gelder schlecht.
Noch ein weiter Weg
Der Gesetzentwurf soll nun in erster Lesung im September in den deutschen Bundestag eingebracht werden.
Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass das Gesetz im November verabschiedet werden kann. Dabei müssen aber auch die Ländervertreter im deutschen Bundesrat zustimmen.
swissinfo und Agenturen
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