Das Jahr der Wahlen

Das Ehepaar Baumann, Gastschreiber der deutschsprachigen Redaktion. zvg

Als künftige Doppelbürger haben wir uns zum Jahreswechsel zwei präsidiale Ansprachen angehört. An Silvester die Rede von Präsident Chirac, die er wie immer mit einem überzeugten "Vive la France!" abschloss.

Am Neujahrstag die Rede unserer Präsidentin Calmy-Rey, die schlicht mit herzlichen Wünschen für ein gutes, glückliches Jahr endete. Ein “Vive la Suisse!” hätte vermutlich die bescheidenen Eidgenossen erschreckt.

Das Wahljahr 2007 ist eingeläutet. Frankreich beginnt im April mit der Präsidentschaftswahl, im Sommer folgen die Parlamentswahlen. In der Schweiz wird das Parlament im Oktober neu gewählt.

Der amtierende Chef de l’Etat Jacques Chirac hat immer noch nicht deklariert, ob er sich für eine dritte Amtsdauer zur Verfügung stellen will, aber er wird sich so oder so in den Wahlkampf einmischen. Er erklärte bereits, dass er als Schiedsrichter über diese Wahlen wachen werde und warnte vor extremen Positionen und Ideologien.

In der Schweiz haben sich die Regierungsmitglieder in der Vergangenheit bei Wahlen auf ein paar werbewirksame Auftritte für ihre Partei beschränkt. Micheline Calmy-Rey, Moritz Leuenberger, und Samuel Schmid liessen verlauten, dass sie dies wieder so halten wollen und sich nicht zu Angriffen auf das Kollegium werden verleiten lassen.

Blochers Sonderrechte

Christoph Blocher hat zwar auch gesagt, dass er sich nicht von seiner Partei werde einspannen lassen, was ihn aber nicht hinderte, gleichentags die offizielle Homepage seines Departements zu nutzen, um sich selber und der Schweizerischen Volkspartei zu huldigen und seine Partei zur Wahl zu empfehlen.

Bisher hat noch kein anderes Bundesratsmitglied die Infrastruktur der Verwaltung in dieser Weise für Parteipropaganda missbraucht. Uns erstaunt nicht, dass ausgerechnet dieser Mann, der immer verlangte, dass der Bundesrat keine Abstimmungspropaganda betreiben dürfe, und nicht müde wird, bei allen andern sofort von Missbrauch zu sprechen, für sich selber Sonderrechte in Anspruch nimmt. Aber wir wundern uns, weshalb die Schweizer Medien solche Machenschaften nicht anprangern.

Die Rolle des Geldes

Auch bei diesen Wahlen wird neben den Köpfen das Geld wieder eine wichtige Rolle spielen. “Mit einer Million kann ich aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat machen”, sagte mal ein Zürcher Werber.

Obwohl dieser Spruch von einem selbstverliebten PR-Menschen stammt, trägt er ein Körnchen Wahrheit in sich. Wer mit viel Werbeaufwand auf sich aufmerksam machen kann, hat eindeutig bessere Wahlchancen. In Frankreich wurde deshalb die Höhe der Wahlbudgets gesetzlich begrenzt, damit alle Kandidierenden gleich lange Spiesse haben.

Die Wählenden müssten sich aber eigentlich vor allem dafür interessieren, woher das viele Geld stammt, das in Wahlkampagnen gesteckt wird.

In Frankreich werden die Parteien wie in fast allen demokratischen Ländern zur Hauptsache vom Staat finanziert. Spenden von Privatpersonen sind gegen oben limitiert, Zuwendungen von Unternehmen an Parteien oder direkt an Kandidierende sind verboten. Widerhandlungen gegen die gesetzlichen Regeln der Parteienfinanzierung werden strafrechtlich verfolgt.

Fehlende Transparenz

In der Vergangenheit gab es einige solche Verfahren, die in der Schweiz genüsslich als Skandal kommentiert wurden. Ausgeblendet wurde dabei jedoch immer die Tatsache, dass solche Machenschaften in der Schweiz erlaubt sind und deshalb nicht geahndet werden.

Wenn in der Schweiz die gleichen Vorschriften gelten würden wie in Frankreich, wären wohl einige bürgerliche Politiker nicht nur nicht mehr wählbar, sondern hinter Schloss und Riegel.

Während also in Frankreich über die Einnahmen und Ausgaben der Parteien volle Transparenz angestrebt wird, lässt man diesbezüglich in der Schweiz alles im Dunkeln. Es gibt weder Vorschriften zur Höhe der Wahlbudgets, noch eine staatliche Unterstützung der Parteien, obwohl diese nicht nur die Wahlen sondern zusätzlich auch noch viele Abstimmungskampagnen durchführen müssen.

Banken und Versicherungen

Die links-grünen Parteien finanzieren ihre Arbeit mit Beiträgen ihrer Mitglieder und Mandatsträger und mit Spenden von Privatpersonen. Bei den bürgerlichen Parteien sind die Mitgliederbeiträge bescheidener, denn sie können auf die Zuwendungen von Unternehmen zählen.

Wie gross diese Beträge sind und von wem sie kommen, weiss niemand. Nahe liegend ist die Vermutung, dass hierfür vor allem Banken und Privatversicherungen grosszügig in ihre vollen Kassen greifen und sich im Gegenzug von den beglückten Parteien auch eine schonende Behandlung erhoffen.

Es ist schwer verständlich, dass ausgerechnet in der Schweiz – der Wiege der Demokratie – sich ein solches System halten kann, das man sonst nur in Bananenrepubliken findet.

Jeder Anlauf, eine staatliche, transparente Parteienfinanzierung einzurichten, ist bisher gescheitert. In der Schweiz lebt es sich gut mit dem Grundsatz: Über Geld spricht man nicht, das hat man. Vive la Suisse!

Stephanie und Ruedi Baumann

Die Meinung des Autorenpaars muss nicht mit jener von swissinfo übereinstimmen.

Das Autorenpaar

Stephanie Baumann, Jahrgang 1951, war Berner Kantonsrätin und Nationalrätin für die Sozialdemokraten. Zudem amtete sie als Verwaltungsrats-Präsidentin des Berner Inselspitals.

Ruedi Baumann, Jahrgang 1947, ist gelernter Bauer und Agronom. Er war Gemeinderat, Kantonsrat, Nationalrat und Präsident der Grünen Partei Schweiz.

Stefanie und Ruedi Baumann haben zwei Söhne. Die Familie bewirtschaftete 28 Jahre lang einen Bauernbetrieb in Suberg, im Berner Seeland, bevor sie im Jahr 2003 nach Frankreich auswanderte.

Heute leben die Baumanns in der Gascogne, 100 km westlich von Toulouse, und sind als Biobauern auf ihrem eigenen Hof tätig.