Das Schweizer Parlament ist bestellt
Mit dem zweiten Ständerats-Wahlgang im Tessin sind die eidgenössischen Wahlen 2003 abgeschlossen.
Jetzt steht fest, in welcher Zusammensetzung das Parlament am 1. Dezember seine 47. Legislatur in Angriff nehmen wird.
Keine Überraschungen gab es dieses Wochenende im Tessin, wo die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum zweiten Ständeratswahlgang aufgerufen waren. Wiedergewählt wurden der Freisinnige Dick Marty und Filippo Lombardi von der CVP. Der Kandidat der SP landete auf dem dritten, der Vertreter der Lega abgeschlagen auf dem vierten Platz.
Als grosse Siegerin der Gesamterneuerungs-Wahlem vom vergangenen 19. Oktober kann sich die SVP feiern lassen. Sie legte im Nationalrat um 11 auf 55 Sitze zu und konnte so die bisher führende SP überholen. Im Ständerat verbesserte sie sich um 1 auf 8 Mandate.
Mit 63 statt 51 Sitzen schoss die SVP so in der Vereinigten Bundesversammlung vom dritten Rang an die Spitze. Die erste und spektakulärste Folge dieser Wahlen ist denn auch ihre ultimative Forderung nach einem zweiten Sitz im Bundesrat.
An zweiter Stelle liegt in der Bundesversammlung mit neu 61 statt 57 Mandaten weiterhin die SP. Sie rückte im Nationalrat um 1 auf 52 und im Ständerat gleich um 3 auf 9 Sitze vor.
Mitte-Parteien gerupft
Viel Federn lassen musste die FDP, die statt 61 nur noch 50 Abgeordnete ins Bundeshaus brachte und so vom ersten auf den dritten Rang zurückfiel. Im Nationalrat krebste sie um 7 auf 36 Mandate zurück, im Ständerat – nach der dreifachen Schlappe bei den zweiten Wahlgängen vergangenes Wochenende – um deren 4 auf 14.
Auch die vor den Wahlen zur Hauptverliererin gestempelte CVP musste Haare lassen. Nach 7 Sitzverlusten zählt sie noch 28 statt 35 Nationalrätinnen und Nationalräte. Dazu kommen unverändert 1 Mandat im Ständerat, so dass sich die CVP-Deputation in der Bundesversammlung von 50 auf 43 Mitglieder verkleinerte. Dafür soll die Partei nun mit dem Verlust eines Bundesratssitzes büssen.
Grün gewinnt
Freude herrschte am vergangenen 19. Oktober bei den Grünen, die sich im Nationalrat um 4 auf 13 Sitze steigern konnten. Das Grüppchen der Liberalen hingegen schmolz um 2 auf 4 Abgeordnete und verlor damit die Fraktionsstärke. Die EVP konnte ihre 3 Sitze verteidigen.
Bei den ganz Kleinen verdoppelte die EDU ihre Vertretung auf 2 Sitze, während die Lega die ihre auf 1 Sitz halbiert sah. Von der äussersten Linken aus der Westschweiz sitzen weiterhin 3 Leute im Nationalrat. Dazu kommen ein Vertreter der Schweizer Demokraten und neu ein links-grün-alternativer Abgeordneter.
Unheilige Allianz
Damit gingen – wie bereits am 19. Oktober breit kommentiert wurde – die Rechte wie die Linke gestärkt aus den Wahlen hervor, während die bürgerliche Mitte die Zeche der zunehmende Polarisierung bezahlen musste. Insgesamt aber bleibt das Parlament klar in bürgerlicher Hand.
Obschon sich die Kräfteverhältnisse nicht grundlegend ändern, gibt es neue Konstellationen. Erstmals könnte eine unheilige Allianz von SVP und SP im Nationalrat und in der Bundesversammlung mit 107 bzw. 124 Stimmen obsiegen. Bisher brauchte es dazu auch die Abgeordneten der Grünen, der Linksaussen und der extremen Rechten.
Mitte-links behält Mehrheit
Gleichzeitig behält das Lager “Mitte-Links” – bestehend aus der gesamten Linken und der CVP – mit 101 Stimmen im Nationalrat und mit 125 Sitzen in der Vereinigten Bundesversammlung eine knappe Mehrheit. Dies wird zurzeit besonders betont, weil die Bundesversammlung am 10. Dezember über die Zusammensetzung der Landesregierung entscheidet.
Neu könnten sich SP und CVP zudem auch im Ständerat mit 24 Stimmen gegen FDP und SVP durchsetzen. Angesichts des konservativen Profils der CVP-Vertreter ist ein geschlossenes Votum dieser Art allerdings unwahrscheinlich. FDP und CVP verfügen in der kleinen Kammer mit 29 Mandaten nach wie vor über eine komfortable Mehrheit.
Im übrigen sind Rechenspiele um die verschiedenen “Lager” und insbesondere Spekulationen über deren Verhalten problematisch: Nicht nur stimmen die Abgeordneten ohne Instruktionen, bei jedem Geschäft können sich zudem neue – inhaltliche oder auch nur taktische – Koalitionen bilden.
67 Neue und 61 Frauen
Insgesamt ziehen 67 neue Parlamentarierinnen und Parlamentarier ins Bundeshaus ein. Allein 59 neue Mitglieder zählt der Nationalrat. 33 seiner Mitglieder hatten auf eine Wiederwahl verzichtet, 23 wurden am 19. Oktober “abgewählt”, 3 wechseln in den Ständerat.
In der kleinen Kammer ist die Blutauffrischung schwächer. Hier werden am ersten Sessionstag nur 8 neue Abgeordnete vereidigt. 6 von ihnen ersetzen zurückgetretene Ratsmitglieder, 2 warfen Bisherige aus dem Rennen.
Um 4 auf 61 vergrössert sich die weibliche Deputation in der Vereinigten Bundesversammlung. Im Nationalrat sitzen statt 48 nun 50 Frauen, im Ständerat statt 9 deren 11, was einen neuen Rekord bedeutet.
swissinfo und Agenturen
Wahlen 2003:
Im Nationalrat gewinnt die SVP 11 Sitze und bestellt jetzt 55 von 200 Sitzen.
Die SP gewinnt einen 52. Sitz.
Die FDP verliert 7 Sitze und hält noch 36 Sitze.
Die CVP verliert 7 Sitze und zählt noch 28 Sitze.
Die Grünen erhalten 4 Sitze dazu und zählen somit 13 Mandate.
Die Christlich-soziale Partei behält ihren Sitz.
Die extreme linke behält ihre drei Sitze, dazu gewinnt die links-alternative Zuger SGA ihren ersten Sitz.
Im Ständerat gewinnt die SVP einen 8. Sitz und hält damit 46 Sitze.
Die SP gewinnt 3 Sitze und hält damit wieder 9 Sitze – erstmals seit 1979.
Die FDP verliert 4 Sitze und hält noch 14.
Die CVP hält unverändert 15 Sitze.
Der Nationalrat, die grosse Kammer, zählt 200 Mitglieder. Er vertritt das Schweizer Volk. Heute kommt auf je 35’000 Einwohnende 1 Sitz. Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis, der mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter wählt, selbst dann, wenn seine Bevölkerung unter 35’000 Einwohnenden liegt.
Der Ständerat, die kleine Kammer, zählt 46 Mitglieder. Er vertritt die Kantone. Jeder Kanton wählt zwei, die Halb-Kantone eine Vertreterin oder einen Vertreter. Zürich mit über 1 Mio. Einwohnenden wählt ebenso zwei Personen in den Ständerat, wie der Kanton Uri, der rund 36’000 Einwohnende zählt.
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