Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

BERLIN (awp international) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur mit deutlich weniger neuen Schulden ausgekommen als geplant. Die Nettokreditaufnahme des Bundes lag 2010 bei 44 Milliarden Euro. Das teilte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer am Mittwoch auf Basis vorläufiger Berechnungen in Berlin mit.
Die Neuverschuldung fällt damit weit geringer aus als die anfangs veranschlagten rund 80 Milliarden Euro. Es ist aber immer noch die höchste Nettokreditaufnahme in der bundesdeutschen Geschichte. Für das laufende Jahr hat der Bund bisher neue Schulden von 48,4 Milliarden Euro geplant. Es wird aber erwartet, dass dieser Wert bis zum Jahresende ebenfalls unterschritten werden könnte.
"Es ist nicht ganz so schlimm gekommen, wie wir es vor einigen Monaten noch befürchtet haben", sagte Gatzer. Die niedrigere Neuverschuldung sei erfreulich, es sei aber immer noch ein Rekord. Der bisherige Schuldenrekord verantwortete 1996 der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU). Mit Blick auf Forderungen aus der Koalition nach zusätzlichen Ausgaben sagte Gatzer: "Spielräume ergeben sich aus dem Ergebnis nicht." Ziel seien weiter ein Abbau der Schulden und die Einhaltung der Schuldenbremse.
Die schwarz-gelbe Koalition steht mit dem besseren Abschneiden 2010 nun vor einem Problem. Denn es dürfte kaum Ziel sein, am Ende des Jahres bei der Neuverschuldung wieder über 44 Milliarden Euro zu landen. Um dies zu vermeiden, müssten Union und FDP also mindestens mit fast 5 Milliarden Euro weniger neuen Schulden auskommen als bisher geplant. Das könnte durch ein weiter starkes Wirtschaftswachstum und geringere Belastungen für den Arbeitsmarkt zu grossen Teilen durchaus gelingen.
Der Staatssekretär geht davon aus, dass das deutsche Staatsdefizit im vergangenen Jahr noch einmal geringfügig besser ausfällt als die vom Statistischen Bundesamt jetzt genannte vorläufige Quote von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. So seien in den Zahlen der Statistiker die tatsächlichen Steuereinnahmen noch nicht berücksichtigt. Am Ende könnten es daher "vielleicht 3,4 Prozent" sein, sagte Gatzer.
Die deutlich niedrigere Neuverschuldung ist Folge des starken Wirtschaftswachstums, höherer Steuereinnahmen sowie geringerer Kosten etwa für den Arbeitsmarkt und Zinslasten. Die Steuermehreinnahmen des Bundes gegenüber dem Etatansatz für 2010 beliefen sich laut Gatzer auf 14,3 Milliarden Euro. Hinzu kamen Mehreinnahmen wie die Erlöse aus der UMTS-Versteigerung von 4 Milliarden Euro. Die Ausgaben seien um 16 Milliarden Euro geringer ausgefallen als zunächst geplant.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sprach angesichts der neuen Zahlen von einer Verpflichtung für die kommenden Jahre. "Die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldengrenze nimmt daher weiterhin höchste Priorität ein." Für Massnahmen, die entweder auf der Einnahmen- oder auf der Ausgabenseite neue Belastungen mit sich bringen, sei daher in absehbarer Zeit kein nennenswerter Spielraum vorhanden./sl/DP/jkr

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

???source_awp???