DE/Bundesbank-Chef Weidmann: EZB muss Krisenmassnahmen zurückführen (AF)

(Mit weiteren Angaben)
FRANKFURT (awp international) – Ungeachtet der sich zuspitzenden Griechenlandkrise wird die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Engagement laut Bundesbank-Chef Jens Weidmann nicht weiter ausbauen. Vielmehr müssten die finanziellen Risiken zurückzuführt werden, sagte Weidmann am Montag in Frankfurt: “Werden auf die Geldpolitik eigentlich finanzpolitische Aufgaben und finanzielle Risiken zur Stabilisierung des Finanzsystems oder angeschlagener Staaten dauerhaft verlagert, kann dies ihren Auftrag gefährden, Geldwertstabilität zu gewährleisten.”
Es sei keineswegs die Aufgabe der Geldpolitik, die Zahlungsunfähigkeit eines Eurolandes abzuwenden oder das Finanzsystem zu stützen, betonte Weidmann: “Entscheidungen über das Eingehen von Risiken oder das Tragen finanzieller Lasten müssen … von den dafür demokratisch legitimierten Regierungen und Parlamenten getroffen werden. Dies ist in einer Währungsunion souveräner Staaten sogar noch wichtiger, da über die Zentralbankbilanzen Lasten zwischen Steuerzahlern einzelner Länder umverteilt werden können.”
Weidmann warnte davor, den Eindruck zu vermitteln, die EZB mache ihre geldpolitischen Überlegungen von der Stützung einzelner Finanzinstitute oder den Rückwirkungen auf eigene Bilanzpositionen abhängig: “Dann drohen Zweifel an der Entschlossenheit der Notenbanken bezüglich ihres Primärziels Preisstabilität und damit ein Verlust an Glaubwürdigkeit.”
Die europäische Notenbank ist bereits stark in die Rettung Griechenlands eingebunden. Sie hatte im Mai 2010 begonnen, Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Staaten zu kaufen. Insgesamt hält die Notenbank derzeit europäische Staatsanleihen im Wert von 74 Milliarden Euro – nachdem sie seit Wochen keine neuen Anleihen mehr kauft und die ersten Papiere bereits fällig wurden. Darüber hinaus sorgt die EZB immer noch für eine grosszügige Liquiditätsversorgung der Euro-Geschäftsbanken mit Zentralbankgeld. /hqs/DP/jsl