Navigation

DE/Bundesbank/Weber: Finanzpolitik muss Ausstieg aus Stimulierung anvisieren

Dieser Inhalt wurde am 29. Oktober 2009 - 12:20 publiziert

BERLIN (awp international) - Die Finanzpolitik in Deutschland und im Rest des Euroraums muss nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Axel Weber einen Ausstieg aus den expansiven Stimulierungsmassnahmen in den Blick nehmen. Ab dem übernächsten Jahr sei sowohl aufgrund des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als auch der sich abzeichnenden gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung ein zügiger Ausstieg aus der sehr expansiven fiskalischen Ausrichtung geboten, sagte Weber, der auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt, am Donnerstag in Berlin. "Deutschland sollte die Maastricht-Grenze für die Defizitquote 2012 wieder unterschreiten. Dies ist auch in konjunktureller Hinsicht vertretbar." Deutschland hatte zuletzt für 2009 mit der Meldung einer erwarteten stark steigenden Defizitquote von 3,7 Prozent und einer Schuldenquote von rund 74 Prozent die Schwellenwerte deutlich überschritten.
Es stünde aber nicht im Einklang mit dem Pakt, auf die durch die beschlossenen Massnahmen bereits angelegte strukturelle Verschlechterung der Haushaltslage im kommenden Jahr "noch draufzusatteln", warnte Weber. Deutschland sei als grösste Volkswirtschaft des Währungsraums ein massgeblicher Stabilitätsanker. Eine effektive Wahrnehmung dieser Verantwortung erfordere, dass das Prinzip des Finanzierungsvorbehalts für alle geplanten Massnahmen der neuen Regierung gelte und auf eine strikte Gegenfinanzierung geachtet werde.
"Die in der Koalitionsvereinbarung enthaltenen konkreten Defizit erhöhenden Massnahmen müssen nun möglichst rasch durch konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge ergänzt werden", sagte Weber. Die durch die Haushaltsregeln gebotene entschlossene Konsolidierung ab 2011 verlange "baldmöglichst" mehr Klarheit von Seiten der Politik über die konkreten Schritte, um dieses Ziel zu erreichen. Er warnte zudem ausdrücklich davor, die Selbstfinanzierungseffekte von steuerlichen Entlastungen und Ausgabenerhöhungen zu hoch zu veranschlagen. Ein nachhaltiger Konsolidierungskurs erfordere zudem, die strukturellen Einnahmen- und Ausgabenprobleme in den Sozialversicherungen selbst zu beseitigen und sie nicht durch eine höhere Verschuldung des Bundes zu verdecken./jha/js

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Webseite importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@swissinfo.ch

Diesen Artikel teilen

Passwort ändern

Soll das Profil wirklich gelöscht werden?