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DÜSSELDORF (awp international) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen baldigen Ausstieg des Bundes aus der Commerzbank angekündigt. "Wir haben überhaupt nicht die Absicht, zu lange Anteilseigner der Commerzbank zu sein", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Bank zeigt ja eine erfreuliche Entwicklung. Also je schneller wir wieder raus sind, desto besser", sagte Schäuble. Der Bund hält an der Commerzbank, die schon 2010 nach zwei Verlustjahren wieder schwarze Zahlen schreiben will, 25 Prozent der Anteile.
Wie schnell die Rückzahlung der staatlichen Hilfen erfolgen könnte, blieb offen. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums machte dazu auf dpa-Anfrage keine Angaben. Der Bund hatte Banken in der Finanzkrise mit 29,4 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt. Deutschlands zweitgrösste Bank erhielt 18,2 Milliarden Euro, nachdem sie sich mit der Übernahme der Dresdner Bank verhoben hatte. Das Management versicherte wiederholt, die staatlichen Milliarden spätestens ab 2012 zurückzahlen.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte Anfang August gesagt: "Bei der Commerzbank hoffe ich, dass sich der Bund in spätestens drei Jahren vollständig aus der Bank zurückziehen kann." Bei den Landesbanken werde der Rückzug des Staates sicher noch einige Jahre dauern, obwohl es wünschenswert wäre, wenn es in dem Sektor bald zu einer Konsolidierung käme.
Bis zu Brüderles Einlassung hatte sich der Bund auf keinen Zeitplan für den Ausstieg des Staates bei den Bankhilfen verständigt. Das Bundesfinanzministerium machte die Rückzahlung von der finanziellen Lage des jeweiligen Instituts abhängig. Seine Forderung hatte Brüderle mit grundsätzlichen Überlegungen begründet: "Für einen Ordnungspolitiker gibt es kaum etwas Schlimmeres als eine Staatsbeteiligung an Banken. So etwas muss die absolute Ausnahme bleiben."
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sprach sich allerdings gegen einen raschen Ausstieg aus. Stattdessen forderte er im "Focus" eine angemessene Verzinsung der stattlichen Milliardenhilfen für die Commerzbank. Das Geldhaus müsse stille Einlagen über 16,4 Milliarden Euro für 7 bis 12 Jahre halten. Damit bekomme der Bund die Chance, "noch ein paar Jahre relativ hohe Zinsen zu kassieren"./li/tst/DP/stb

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