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BERLIN (awp international) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schliesst Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode nicht aus. "In Grenzen halte ich das für möglich", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Montag). Bis 2013 sollten nach Schäubles Aussage die Weichen gestellt werden, um das Steuersystem gerechter und wettbewerbsfähiger zu gestalten. "Nur wenn wir Spielräume für Entlastungen haben, gibt es die Möglichkeit zu grundlegenden Steuervereinfachungen."
Der Bundesfinanzminister hatte Forderungen nach Steuersenkungen stets zurückgewiesen. Zuletzt argumentierte er im Magazin "Focus" nicht nur mit der hohen Staatsverschuldung, sondern auch mit der fehlenden Koalitionsmehrheit im Bundesrat. "Ich könnte Ihnen sofort grundlegende Reformen des Steuersystems auf den Tisch legen. Aber das mache ich nur, wenn ich eine Chance sehe, sie auch umzusetzen. Und die ist jetzt nicht da", sagte er./rh/DP/zb

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