DE/Genossenschaftsbanken machen Front gegen Bankenabgabe

MÜNCHEN (awp international) – Die Volks- und Raiffeisenbanken stemmen sich weiter gegen die geplante Bankenabgabe in Deutschland. “Wir haben die Finanzkrise eben nicht verursacht”, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich, am Donnerstag auf dem Verbandstag der bayerischen Genossenschaften in München. Die Genossenschaftsbanken hätten auch keine Staatshilfen in Anspruch nehmen müssen und zugleich in der Krise zur Stabilisierung der Wirtschaft beigetragen. Die Pläne für die Abgabe seien daher weder sachgerecht noch ausbalanciert.
Auf die Volks- und Raiffeisenbanken kämen nach derzeitigem Stand Abgaben von rund 28 Millionen Euro zu, sagte der Verbandspräsident. Ausserdem könnten noch Sonderbeiträge hinzukommen. Auch auf dem G20- Gipfel habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Plänen nicht durchsetzen können. Es sei aber fraglich, ob ein europäischer oder gar nationaler Alleingang bei diesem Thema sinnvoll sei.
Auch der bayerische Genossenschaftspräsident Stephan Götzl kritisierte die Pläne. In der jetzt diskutierten Form werde die Abgabe dem Anspruch einer Lenkungsfunktion nicht gerecht. Im Gegensatz zu manch anderer Wirtschaftsorganisation und Unternehmensgruppe müssten die Volks- und Raiffeisenbanken “kein Büsserhemd tragen”, sagte Götzl. “Der Zweck einer Genossenschaft ist nicht die kurzfristige Kapitalrendite, sondern langfristiger Erfolg und Nutzen für die Mitglieder.”
Das unternehmerische Engagement der Genossenschaften zahle sich auch für die Gesellschaft aus, betonte Götzl. So leisteten die Volks- und Raiffeisenbanken einen steten und erheblichen Steuerbeitrag. Im vergangenen Jahr habe sich ihr Steueraufkommen im Freistaat auf 360 Millionen Euro belaufen, davon hätten die Städte und Gemeinden im Freistaat durch Gewerbesteuerzahlungen in Höhe von 158 Millionen Euro profitiert. “Wir begreifen das als einen notwendigen Beitrag zum Erhalt unseres Gemeinwesens und unserer Infrastruktur.”/csc/DP/fn