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BERLIN (awp international) - Die Bundesregierung will weitere Griechenland-Hilfen nicht gegen den Widerstand der Europäischen Zentralbank (EZB) durchdrücken. "Tatsache ist, dass wir nichts machen werden, was gegen den ausdrücklichen Rat der Europäischen Zentralbank ist", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Dienstag im Deutschlandradio Kultur.
Für eine von Deutschland angestrebte Beteiligung privater Geldgeber an einem zweiten Rettungspaket über einen Zahlungsaufschub ist die EZB aus Sicht Kampeters durchaus offen. Man habe sehr aufmerksam verfolgt, dass die EZB "in den vergangenen Tagen hier Signale gesendet hat, die wir so interpretieren dürfen, dass sie Verständnis hat für die Position der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers".
Berlin schlägt vor, dass Banken alte griechische Staatsanleihen freiwillig gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen. Aus Sicht der EZB müssten sich Anleihebesitzer aber wirklich komplett freiwillig zu einem solchen Schritt entschieden. Es wird aber bezweifelt, dass diese "weiche" Umschuldung eine grössere Entlastung bringt, da sich viele Geldgeber schon zurückgezogen haben.
Wenn Rating-Agenturen aber wegen Zweifeln an einer freiwilligen Laufzeitverlängerung die Zahlungsunfähigkeit feststellen, würde die EZB griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren. Bei einer als Kreditausfall eingestuften Umschuldung hat die EZB nach eigener Aussage keinen Handlungsspielraum.
Die Kreditwürdigkeit Griechenlands wurde von einer Rating-Agentur zuletzt auf absoluten Ramschstatus ("CCC") zurückgestuft - also auf ein Niveau kurz vor der Staatspleite. Und dies, obwohl es Milliarden-Garantien der Euro-Partner für Griechenland gibt. Athen ist es damit praktisch unmöglich, sich am Markt Geld zu borgen. Auf die Frage, ob die Hilfe zu spät kommt, sagte Kampeter: "Nein."
Zur angestrebten freiwilligen Beteiligung privater Gläubiger sagte der CDU-Politiker: "Die Banken müssen in ihrem eigenen Interesse sehen, was für ihre Geschäftspolitik richtiger ist." Niemand habe Kenntnisse, wie sich ein umfassender Schuldenschnitt tatsächlich auswirke. Das könne der Sprengstoff für eine neue Bankenkrise mit erheblichen Kosten für den Bundeshaushalt sein. "Von daher, glaube ich, handeln die Banken, wenn sie sich an einer solchen freiwilligen Restrukturierung beteiligen, in ihrem eigenen Interesse."/sl/DP/bgf

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