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BERLIN (awp international) - Die Bundesregierung hat Berichte über angebliche Überlegungen zu Hilfeleistungen für das hoch verschuldete Griechenland zurückgewiesen. "Griechenland steht in der Pflicht, aus eigener Kraft seiner Verantwortung für die Stabilität der Eurozone gerecht zu werden", erklärte eine Sprecherin am Donnerstag in Berlin. "Daher gibt es keine Überlegungen der Bundesregierung, Griechenland bei der Überwindung seiner schwierigen Haushaltslage finanziell zu unterstützen." Dies gelte sowohl für angebliche Hilfen der Eurozone als insbesondere auch für bilaterale Hilfen. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab.
Die französische Tageszeitung "Le Monde" hatte berichtet, verschiedene Regierungen - darunter Frankreich und Deutschland - würden in Abstimmung mit europäischen Institutionen über "Modalitäten eines finanziellen Unterstützungsmechanismus" für Athen beraten. "Wir nehmen niemals zu Gerüchten oder Spekulationen Stellung", sagte die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia in Brüssel.
In die Debatte um eine mögliche Unterstützung für das klamme Mittelmeerland schaltete sich auch das Europaparlament ein. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz, forderte die Kommission auf, Vorschläge zur Einführung von sogenannten Euro- Anleihen zu machen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die EU nicht mehr Solidarität mit Griechenland zeigt", heisst es in einer Erklärung des SPD-Politikers Schulz. "Wir müssen jetzt an der Seite Griechenlands stehen."
Die "Eurobonds" sind allerdings im Kreis der EU-Finanzminister heftig umstritten. Italien ist beispielsweise seit längerem dafür, Deutschland dagegen. Der Verzicht auf nationale Anleihen würde bedeuten, dass Deutschland höhere Zinsen für geliehenes Geld bezahlen müsste.
Eine gemeinsame Schuldenpolitik gibt es bisher in der EU nicht. Gelder zur Finanzierung von nationalen Budgets müssen von den jeweiligen Mitgliedstaaten aufgenommen werden.
Griechenland als grösster Schuldensünder des Eurogebiets hatte angekündigt, es wolle bis 2012 die Neuverschuldung vom jetzigen Stand von knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf dann 2,8 Prozent senken. "Das sind ehrgeizige Ziele", sagte die Kommissionssprecherin. "Wir halten es für möglich, dass die gesetzten Ziele erreicht werden können, wenn der entsprechende politische Wille vorhanden ist." Länder wie Irland, Lettland, Litauen und Ungarn hätten bereits erfolgreich "vergleichbare Anstrengungen" unternommen.
Im laufenden Defizitstrafverfahren gegen Athen wird die EU- Kommission "wahrscheinlich" am kommenden Mittwoch (3. Februar) Sparempfehlungen vorlegen, hiess es ergänzend aus der Behörde. Danach müssen die EU-Finanzminister darüber entscheiden. Mit den Empfehlungen soll der griechische Haushalt de facto unter EU-Kontrolle gestellt werden./sl/eb/cb/DP/js

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