DE/Koalition einigt sich bei Transaktionssteuer (AF)

BERLIN (awp international) – Die Spitzen von Union und FDP haben sich nach langem Streit auf eine gemeinsame Linie bei der Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten verständigt. Die Koalition strebt nun auch die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer an.
Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger, sowie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin mit. Mit dem Angebot an die Opposition soll eine breite Zustimmung im Bundestag zum Milliarden-Rettungspaket für klamme Euro-Länder erreicht werden. Die Grünen wollen zustimmen. Die SPD liess ihre Votum zunächst offen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Union und FDP auf, sich klar zur Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte zu bekennen. “Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus”, sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. “Dass sich die Koalition bei der Transaktionssteuer endlich bewegt, ist ein grosser Erfolg der SPD”, fügte er hinzu.
Die FDP hatte eine Finanztransaktionssteuer bisher strikt abgelehnt. Sie hält sie auch weiter für nicht durchsetzbar auf internationaler Ebene. Neben einer Transaktionssteuer soll auch eine Steuer auf Finanzaktivitäten geprüft werden. Zuvor hatten in Brüssel die 16 Euro-Länder angekündigt, sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte die Erwartungen allerdings. Er halte die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte in der EU für eher unwahrscheinlich. “Es macht keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu bringen, von denen man vorher weiss, sie funktionieren nicht.”
Mit dem Kompromiss will die Koalition den Oppositionsparteien entgegen kommen. Diese fordern seit längerem eine solche Abgabe, um Spekulationen wirksam einzudämmen. Eine Steuer auf Finanzaktivitäten betrifft nur Gewinne und Gehälter. Ein solche Abgabe hatte zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisiert. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte dafür plädiert.
Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag über das Gesetz für den deutschen Anteil abschliessend abstimmen. Dieser könnte sich in den nächsten drei Jahren auf bis zu 148 Milliarden Euro belaufen. Nach Angaben aus der Unionsfraktion spricht einiges dafür, dass auch der Bundesrat noch am Freitag entscheidet.
Die Transaktionssteuer hatte zuvor neuen Schwung bekommen – zumindest in der Euro-Zone. Die Euro-Länder wollen sich auf internationalem Parkett dafür einsetzen, den Finanzsektor stärker an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen. Dazu gehöre auch die Finanztransaktionssteuer, sagte der Vorsitzende der Euro- Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker.
Kauder sprach von einer klaren Botschaft: “Wir wollen die Stabilisierung des Euro. Wir wollen aber auch, dass die Finanzmärkte an dieser Stabilisierung beteiligt werden.” Die Bundesregierung werde aufgefordert, sich über eine Bankenabgabe hinaus für eine globale, europäische Beteiligung der Finanzmärkte einzusetzen. “Das heisst, für eine Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer.”
Darüber hinaus werde die Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich auch zu nationalen Massnahmen zu kommen. “Dazu gehört beispielsweise das Verbot “ungedeckter Leerverkäufe”.” Dies sieht ein Gesetzentwurf von Schäuble bereits vor. Vorangebracht werden solle zudem der Aufbau einer europäischen Rating-Agentur. Andere Massnahmen, die bereits angegangen worden seien, wie die Kontrolle von Hedgefonds, sollen beschleunigt werden.
Homburger betonte, von der Bundesregierung werde erwartet, dass auch auf europäischer Ebene die Regulierung der Finanzmärkte vorangebracht werde. Erste Schritte bei Hedgefonds gebe es. “Diejenigen, die zulasten von Steuerzahlern spekulieren, müssen zu den Kosten der Krise herangezogen werden.”
Eckpunkte für eine Bankenabgabe hatte das Bundeskabinett schon Ende März beschlossen. Nach bisherigen Plänen sollen jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro in einen neuen Krisenfonds fliessen. Ein endgültiger Bericht des IWF zu einer globalen Bankenabgabe oder Finanzsteuer wird für Juni erwartet. Dann könnte es auch eineEntscheidung der wichtigsten Volkswirtschaften (G20) geben.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll laut Friedrich an jeder Hilfe aus dem neuen 750-Milliarden-Rettungspaket für klamme Euro-Länder beteiligt werden. Als erste Notfallhilfe können 60 Milliarden Euro der EU-Kommission sofort fliessen. Reicht das Geld nicht, leisten die Euro-Staaten Kreditgarantien von bis zu 440 Milliarden Euro. Dazu wird eine Zweckgesellschaft gegründet, die Kapital aufnehmen und Kredite an bedrohte Länder weiterreichen soll. Dritter Teil des Rettungsschirms sind Hilfen des IWF.
Die Fraktionen von Union und FDP wollten am Dienstagnachmittag über den Euro-Rettungsschirm und Vorschläge zur Finanzmarkt- Regulierung entscheiden. Einen Entschliessungsantrag soll es nicht geben./vr/bk/my/sl/DP/stw