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WIESBADEN (awp international) - Konjunkturpakete und Bankenrettung haben ein riesiges Loch in Deutschlands Staatskassen gerissen. Der Fehlbetrag betrug im vergangenen Jahr 82,0 Milliarden Euro nach knapp 73 Milliarden Euro im Vorjahr. Dank des überraschend starken Aufschwungs und höherer Steuereinnahmen waren die Zahlen aber nicht so tiefrot wie ursprünglich erwartet - und noch im Januar von den Statistikern geschätzt.
Dennoch stieg das Staatsdefizit nach neuesten Berechnungen des Statistischen Bundesamts auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 3,0 Prozent im Vorjahr. Damit verstiess Deutschland erstmals seit fünf Jahren wieder gegen die europäischen Defizitvorgaben.
Nach dem EU-Stabilitätspakt darf das Defizit die 3,0-Prozent-Marke nicht überschreiten. Deutschland hatte diese Hürde von 2002 bis 2005 gerissen. Im Juni 2007 stellte Brüssel das Defizitverfahren gegen Deutschland ein. 2007 und 2008 hatten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen sogar jeweils ein kleines Plus erwirtschaftet.
Schon in diesem Jahr will die Regierung das Defizit wieder unter die erlaubte Obergrenze von 3,0 Prozent drücken. Anders als bei Schuldensündern wie Griechenland, Irland oder Portugal, die den ganzen Euroraum enorm belasten, ist dies auch durchaus denkbar - zumal das Defizit 2010 aufgrund von Konjunkturpaketen, Kurzarbeitergeld und Bankenrettung ein Ausreisser gewesen sein dürfte.
Die Deutsche Bundesbank jedenfalls hält in diesem Jahr einen Rückgang in Richtung 2 Prozent für möglich, sofern an den angekündigten Konsolidierungsmassnahmen keine Abstriche gemacht werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte in diesen Tagen an, dass der Bund in diesem und im kommenden Jahr mit deutlich weniger neuen Schulden auskommen will als geplant. Demnach geht er für 2011 nach jetzigem Stand von einer Nettokreditaufnahme von etwa 40 Milliarden Euro aus nach 44 Milliarden Euro 2010. Geplant waren ursprünglich rund 48 Milliarden Euro.
Ursprünglich hatten Experten für 2010 ein Defizit von 5,0 Prozent vorhergesagt. Die Statistiker hatten noch im Januar 2011 ein Minus von 3,5 Prozent geschätzt. "Die Steuereinnahmen haben sich wesentlich besser entwickelt. Das macht einen Unterschied von fünf Milliarden Euro aus", sagte ein Statistiker. Dennoch sei die Kluft zwischen öffentlichen Ausgaben und Einnahmen so gross gewesen wie seit 2004 nicht mehr, als das Defizit 83,5 Milliarden Euro betrug.
Das Statistische Bundesamt errechnet das Finanzierungsdefizit des Staates als Differenz der Einnahmen von 1082,1 Milliarden Euro und der Ausgaben von 1164,1 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr gaben unter dem Strich sowohl der Bund als auch die Länder und Gemeinden mehr Geld aus als sie einnahmen, die Sozialversicherungen erzielten anders als 2009 beispielsweise dank der geringeren Arbeitslosigkeit einen Überschuss von 3,0 Milliarden Euro. Nach den Angaben betrug das Defizit des Bundes 57,9 Milliarden Euro, das der Länder 17,2 Milliarden Euro und das der Gemeinden 10,0 Milliarden Euro./hqs/DP/jha

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