DE/Mehrwertsteuer-Reform ungewiss – Beratungen vertagt

BERLIN (awp international) – Die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Reform der Mehrwertsteuer bleibt ungewiss. Ein für Mittwoch angesetztes erstes Gespräch der Regierungskommission wurde kurzfristig wieder abgesagt. Grund war die Aktuelle Stunde des Bundestages zu den Plagiatsvorwürfen gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Das Kabinett wolle dabei auf der Regierungsbank vertreten sein, hiess es unter anderem.
Die Union pocht weiter darauf, mit Einsparungen aus einer Reform der Mehrwertsteuer die Bürger bei der Einkommensteuer zu entlasten. Nach dem Willen von Union und FDP sollen davon untere und mittlere Einkommen möglichst schon ab Anfang 2013 profitieren. Im Herbst 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich mehrfach skeptisch zu einer umfassenden Reform der umstrittenen reduzierten Mehrwertsteuersätze geäussert. Von einer Vereinfachung der Mehrwertsteuer verspricht er sich kaum zusätzliche Einnahmen.
In der Kommission sind neben Schäuble Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) vertreten sowie die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP). Ein neuer Termin stand nicht fest.
Der reguläre Mehrwertsteuersatz liegt derzeit bei 19, der ermässigte Satz bei sieben Prozent. Die Sonderregelung diente ursprünglich dazu, Grundnahrungsmittel und kulturelle Angebote für Geringverdiener erschwinglich zu halten. Inzwischen sind die vielen Ausnahmen kaum noch nachvollziehbar und oft widersprüchlich.
Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen auf den Prüfstand zu stellen. Bei einem Wegfall aller Sonderregelungen würde der Staat etwa 23 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen.
Davon entfallen aber 17 Milliarden Euro auf den ermässigten Satz für Nahrungsmittel. Da nach bisherigen Plänen aber an den Ausnahmen für Nahrungsmittel, Zeitungen und Kulturleistungen nicht gerüttelt werden soll, wären Mehreinnahmen von “nur” drei bis vier Milliarden Euro zu erwarten. In der Koalition besteht die Sorge, dass die Proteste gegen die Abschaffung verminderter Steuersätze in keinem Verhältnis zu möglichen Mehreinnahmen für den Staat stünden.
Die “Wirtschaftsweisen” haben für einen “echten Befreiungsschlag” und einen einheitlichen Steuersatz unterhalb der 19 Prozent plädiert. Vor allem eine Rücknahme der Steuervergünstigungen für Hotels sei angezeigt. Andere Wissenschaftler sind für eine Radikalreform. In einem Gutachten für Schäuble haben sie die Abschaffung der ermässigten Mehrwertsteuersätze vorgeschlagen – mit Ausnahme von Lebensmitteln. Auch der Bundesrechnungshof hat eine weitreichende Reform angemahnt./sl/DP/ajx