DE/Merkel sieht Risiko angesichts billigen Zentralbank-Geldes

BERLIN (awp international) – In der Niedrigzins-Politik der Zentralbanken sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Gefahren. Zwar hätten niedrige Zinsen “aus der Krise geholfen”, sagte Merkel dem Magazin “Stern” (Donnerstag). Andererseits berge die grosse Menge billigen Geldes auf dem Markt ein Problem: Es gelte, “dass die Spekulation umso stärker werden kann, je geringer die Zinsen sind”. Deshalb unterstütze sie Frankreichs G20-Präsidentschaft dabei, Rohstoffspekulationen zu bekämpfen. Eine Wiedereinführung der D-Mark schliesst die Kanzlerin weiter kategorisch aus.
Der Leitzins im Euroraum – der wichtigste Zins zur Versorgung der Banken mit Zentralbankgeld – verharrt seit Mai 2009 auf dem niedrigen Niveau von 1,0 Prozent, trotz der zuletzt gestiegenen Inflation. Auch die US-Notenbank Fed setzt seit Jahren auf eine extreme Niedrigzins-Politik.
Gefragt nach der Möglichkeit einer Wiedereinführung der D-Mark in Deutschland sagte Merkel: “Es gibt keine Rückkehr zur D-Mark.” Auch einer Aufspaltung der Eurozone in einen wirtschaftlich starken Norden und einen schwachen Süden erteilte sie eine klare Absage: “Mit mir nicht. Ich sage für Deutschland ganz klar Nein. Und so schwarz-weiss sind die Verhältnisse in Europa auch nicht.” Deutschland werde “auch weiter das Notwendige tun, um einen stabilen Euro zu garantieren”.
Das Bundesfinanzministerium dementierte am Mittwoch einen Bericht, wonach in der Regierung Pläne für eine Umschuldung Griechenlands bestehen. Der “Zeit” zufolge soll den Griechen ermöglicht werden, ihre Staatsanleihen zurückzukaufen. Die nötigen Kredite dafür könnten aus dem Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF) kommen. Im Gegenzug wolle Berlin neue Zusagen für eine stabilitätsorientierte Politik fordern. Das Ministerium wies den Bericht energisch zurück.
Die Euro-Schuldenkrise ist laut einer Forsa-Umfrage die grösste Zukunftsangst der Deutschen. Beinahe die Hälfte der Befragten (45 Prozent) gab an, dass ihnen die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung derzeit die meisten Sorgen bereitet. Es folgen Sorgen vor einem erneuten konjunkturellen Einbruch (bei 40 Prozent der Befragten).
Zur französischen Forderung nach einer Wirtschaftsregierung in Europa sagte Merkel, die Regierungschefs der 27 EU-Staaten hätten längst erklärt, dass sie sich als eine Wirtschaftsregierung verstünden. “Jetzt stellt sich die Frage: Müssen vor allem die 17 Euroländer intensiver zusammenarbeiten? Ich sage: ja, aber nicht exklusiv. Was wir verabreden, sollte offen sein für alle anderen, die mitmachen wollen.” Nicht der Langsamste dürfe das Tempo diktieren.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy fordert seit langem eine europäische Wirtschaftsregierung – allerdings nur der Euro- Länder. Dagegen hat sich Merkel bisher immer gesperrt.
Die Aufgaben einer Euro-Wirtschaftsregierung in ihrem Sinne beschrieb Merkel mit den Worten: “Es geht um mehr Gemeinsamkeit in der Steuer- und Sozialpolitik, um Arbeitsrecht und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst. Hier müssen wir uns koordinieren, nicht gleichmacherisch, aber doch, um die zum Teil grossen Diskrepanzen abzubauen. Je mehr Gemeinsamkeit, umso besser.”/mda/DP/jha