DE/Minister will sich in spätestens drei Jahren aus Commerzbank zurückziehen

DÜSSELDORF (awp international) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) drückt bei der Rückzahlung staatlicher Hilfen an die Banken aufs Tempo. “Bei der Commerzbank hoffe ich, dass sich der Bund in spätestens drei Jahren vollständig aus der Bank zurückziehen kann”, sagte Brüderle dem “Handelsblatt” (Montag). Bei den Landesbanken werde der Rückzug des Staates sicher noch einige Jahre dauern, obwohl es wünschenswert wäre, wenn es in dem Sektor bald zu einer Konsolidierung käme.
Der Appell des Wirtschaftsministers kommt überraschend. Bisher hatte sich der Bund auf keinen Zeitplan für den Ausstieg des Staates bei den Bankhilfen verständigt. Das Bundesfinanzministerium machte die Rückzahlung von der finanziellen Lage des jeweiligen Instituts abhängig. Die Forderung begründet Brüderle jetzt mit grundsätzlichen Überlegungen: “Für einen Ordnungspolitiker gibt es kaum etwas Schlimmeres als eine Staatsbeteiligung an Banken. So etwas muss die absolute Ausnahme bleiben.”/fn/tw