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BERLIN (awp international) - Die Bundesregierung hat schärfere Banken- Vorschriften auf den Weg gebracht. Private Institute und Sparkassen müssen künftig stärker auf Risiken achten und höhere Hürden beim Eigenkapital einhalten. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf setzt EU-Vorgaben um. Er hat nichts mit der geplanten Bankenabgabe und der möglichen Zerschlagung von Instituten zutun.
Die neuen Regelungen zielen nach Angaben des Finanzministeriums darauf ab, Schwachstellen in der Finanzaufsicht zu beseitigen und Krisen bei Banken früher zu erkennen. So sollen die deutschen Behörden mit ihren europäischen Partnern besser zusammenarbeiten.
Auch werden neue Vorgaben bei Verbriefungen gemacht. Diese gebündelten Kreditpakete mit Gift-Papieren, die von einer Bank zur nächsten weiterverkauft wurden, waren Hauptauslöser der weltweiten Finanzkrise. Über Zweckgesellschaften hatten Grossbanken fast alle Risiken dieser Geschäfte aus den eigenen Bilanzen herausgehalten und so vor den Behörden versteckt.
"Einen Teil dieser hochriskanten Verbriefungen müssen die Banken künftig selbst behalten, dürfen diese Anlagen also nicht restlos weiterverkaufen", teilte das Haus von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) mit. Der Verkäufer von Kreditpaketen muss mindestens fünf Prozent selbst behalten. Zudem werden die Anforderungen bei Grosskrediten verschärft und das Pfandbriefgesetz erweitert.
tb/sl/DP/edh

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