DE/Regierung kappt Ökosteuer-Rabatte für Industrie

BERLIN (awp international) – Die Bundesregierung macht Ernst mit der Kappung von Ökosteuervergünstigungen für energieintensive Unternehmen. Dies soll dem Bund im nächsten Jahr eine Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen bringen. Das geht aus dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für das Haushaltsbegleitgesetz 2011 hervor, der der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Berlin vorlag. Für 2012 sind Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro angepeilt.
Ziel der Neuregelung ist es, unerwünschte Mitnahmeeffekte zu minimieren. Das Vorhaben ist Teil des von den Koalitionsspitzen verabredeten Sparpakets zur Haushaltskonsolidierung.
Die Begünstigungen bei der Ökosteuer sind von der EU bis Ende 2012 befristet. Deshalb ist dem Entwurf zufolge für die Jahre danach eine gesetzliche Neuregelung vorgesehen, mit der die Einspareffekte von 1,5 Milliarden Euro fortgeschrieben werden.
Wegen der angespannten Haushaltslage will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch allgemeine Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes reduzieren. Massgeblich dafür sei, dass diese Unternehmen “mit Abstand der grösste Empfänger von Subventionen im Bereich der Energie- und Stromsteuer sind”. Auf sie entfallen von den Steuerbegünstigungen rund 6 der insgesamt rund 9 Milliarden Euro./vs/DP/he