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BERLIN (awp international) - Die Wirtschaft erholt sich, doch die Bundesregierung bleibt vorsichtig. Sie hob ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr am Mittwoch nur leicht von 1,2 auf 1,4 Prozent an. Viele Ökonomen erwarten mehr. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts, die Regierung bleibe wie ein guter Kaufmann auf der sicheren Seite. Mit niedrigeren Steuern solle es mehr Wachstum geben. Der Arbeitsmarkt bleibe relativ robust. 2011 soll das Ende der Staatshilfen für Banken und Wirtschaft eingeläutet werden. Streit bahnt sich in der Koalition über Brüderles Zerschlagungspläne für Grosskonzerne an.
"Alles in allem ist Deutschland recht gut durch die schwerste Krise der Nachkriegszeit gekommen", sagte Brüderle zum 5-Prozent- Minus des Vorjahres. Auf dem Arbeitsmarkt hätten sich dank Kurzarbeit und vernünftiger Lohnpolitik Horrorszenarien nicht erfüllt. 2010 würden aber viele Unternehmen um Entlassungen nicht herumkommen: Die Zahl der Arbeitslosen werde um rund 320 000 auf 3,77 Millionen im Jahresschnitt steigen - die Quote von 8,2 auf 8,9 Prozent. "Mit etwas Glück bleiben wir aber im Winter unter der 4-Millionen-Grenze."
KAUM IMPULSE AUS DEM INLAND
Die Stärke des Aufschwungs hänge auch vom weltweiten Erfolg der Staatshilfen gegen die Krise ab. Für die Exportwirtschaft sagte Brüderle ein Plus von 5,1 Prozent voraus. 2009 waren die Ausfuhren um 14,7 Prozent eingebrochen. Im Inland sind kaum Impulse zu erwarten. Weil die Bürger Angst um ihren Job haben und mehr sparen, dürfte der private Konsum schrumpfen - trotz erstmals seit fünf Jahren höherer Nettolöhne. 2009 hatte die Abwrackprämie die Industrie gestützt. Brüderle attackierte die von der grossen Koalition beschlossene Subvention der Autobranche. Der Boom sei verpufft: "Es wird keinen geben, der das Auto zweimal kauft, weil es so schön war."
Brüderle pochte auf rasche Entscheidungen über weitere Steuersenkungen. Bürger und Unternehmen sollten "jetzt schnell Klarheit über die Entlastungen bekommen, die ihnen eine umfassende Steuerreform möglichst ab 2011 bringt". Die Spitzen von Union und FDP wollen zunächst aber die Steuerschätzung im Mai abwarten. Dann soll über Umfang und Fahrplan der weiteren Milliarden-Steuersenkungen entschieden werden. Angestrebt sind Entlastungen von bis zu 19,5 Milliarden Euro pro Jahr.
SANIERUNG DER STAATSFINANZEN NICHT AUS DEM BLICK VERLIEREN
Die Wirtschaftsverbände BDI und BDA appellierten an die Politik, die Sanierung der Staatsfinanzen nicht aus dem Blick zu verlieren. Zugleich müsse durch Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur das Wachstumspotenzial dauerhaft verbessert werden.
Die Bundesregierung will ab 2011 ihre gigantischen Hilfen für Banken und Unternehmen zurückfahren. Es müsse einen geordneten und konsequenten Ausstieg geben. Der Staat hatte einen 480-Milliarden- Schutzschirm über die Banken gespannt und ein 115-Milliarden-Paket für die Wirtschaft geschnürt.
FIRMEN SOLLEN WIEDER MEHR KREDITE BEKOMMEN
Brüderle rief die Banken auf, den Firmen wieder mehr Kredite zu geben. "Der Steuerzahler hat geholfen. Jetzt seid ihr dran." Derzeit gebe es keine flächendeckende Kreditklemme. Die Situation könne sich aber verschärfen. Auch der DIHK warnte: "Die Unternehmensfinanzierung kann zur Nagelprobe des Aufschwungs werden." Der Bankenverband erklärte, die Kreditnachfrage der Firmen sei gesunken.
Mit seinen Gesetzesplänen zur möglichen Zerschlagung von Konzernen bringt Brüderle zunehmend die Union gegen sich auf. CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte vor staatlicher Willkür, wenn die Regierung so massiv in die freie Wirtschaft eingreife. Die FDP reagierte gereizt. Dobrindt mache sich "zum Anwalt dominanter Konzerne, die um ihre Macht über Verbraucher und Wettbewerber fürchten", sagte Generalsekretär Christian Lindner.
Brüderle verteidigte seine Pläne. "Wir geben dem Bundeskartellamt ein weiteres Schwert in die Hand, das nur im äussersten Notfall eingesetzt werden soll." Der Staat sollte die Chance erhalten, grosse Konzerne, die Wettbewerb verhindern, als letzte Möglichkeit ("Ultima Ratio") auch zerschlagen zu können. /tb/sl/DP/js

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