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BERLIN (awp international) - Die Bundesregierung und der Bankenrettungsfonds Soffin haben die umstrittene Sonderzahlung von 25 Millionen Euro an Mitarbeiter der verstaatlichen Krisenbank HRE verteidigt. Mit den Ausgleichszahlungen seien andere, höhere Ansprüche von HRE- Mitarbeitern abgegolten worden, sagten Vertreter des Bundes am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages.
Hätten die Mitarbeiter versucht, diese Ansprüche in Arbeitsgerichtsprozessen durchzusetzen, hätte ein Risiko von bis zu 100 Millionen Euro bestanden, zitierte der Bundestagspressedienst hib Vertreter der Regierung. Hintergrund ist auch, dass die HRE zuletzt in zahlreichen Fällen vor dem Arbeitsgericht unterlegen war.
So sei ein Bonus von 13.000 Euro pro Mitarbeiter gewährt worden, wenn sie auf vertraglich geregelte variable Vergütungsbestandteile verzichten. Ausserdem hätten "unverzichtbare Leistungsträger" 43.000 Euro pro Person erhalten. Diese Zahlungen wurden mit der hohen Fluktuationsrate bei der HRE von derzeit 16 Prozent begründet.
Vertreter von Koalition und Opposition kritisierten erneut die Bonus-Zahlungen. Die Regierung kündigte laut hib an, rechtliche Möglichkeiten zur Begrenzung von Sonderzahlungen zu prüfen. Aus Sicht der Koalition könnten schon mit dem neuen Restrukturierungs-Gesetz für Banken entsprechende Konsequenzen gezogen werden./sl/DP/fn

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