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DE/Regierung will Vertrag zu Euro-Rettungsschirm offenlegen

BERLIN (awp international) - Die Bundesregierung will die Einzelheiten für den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) offenlegen. Zunächst solle das Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Montag (16.5.) abgewartet werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit. Danach werde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Entwurf dem Bundestag zur Verfügung stellen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor in einem Brief aufgefordert, die Details zu dem ESM-Abkommen unverzüglich dem Parlament zuzuleiten. "Die SPD-Bundestagsfraktion ist nicht bereit, auf die Informationsrechte, die dem Bundestag zustehen, zu verzichten", schrieb Steinmeier. Seine Fraktion behalte sich im Falle einer Weigerung weitere Schritte vor.
Der ESM soll den derzeitigen Rettungsschirm für in Not geratene Euro-Länder ab 2013 ersetzen. Der Fonds umfasst 700 Milliarden Euro - 80 Milliarden Euro (davon entfallen 21,7 Mrd Euro auf Deutschland) zahlen die Länder bar ein, der Rest wird mit Garantien und abrufbarem Kapital gedeckt./jsu/DP/bgf

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