DE/Sarrazin verlässt Bundesbank – Wulff muss nicht entscheiden (Zus)

(Neu: Sarrazin)
FRANKFURT/MAIN/POTSDAM (awp international) – Der wegen seiner Thesen zur Einwanderungspolitik heftig umstrittene Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin verlässt die Notenbank nun doch freiwillig. “Ich habe den Bundespräsidenten gebeten, mich mit Ablauf des 30. Septembers von meinem Amt als Bundesbankvorstand zu entbinden”, sagte der Notenbanker am Donnerstagabend bei der Präsentation seines umstrittenen Buches in Potsdam.
Der Vorstand der Bundesbank hatte kurz zuvor das Ausscheiden Sarrazins in Frankfurt mitgeteilt. Bundespräsident Christian Wulff muss nun nicht mehr über den vor einer Woche gestellten Antrag der Bundesbank entscheiden, Sarrazin zu entlassen.
“Der Bundesbank-Vorstand hält die gegen mich erhobenen Anwürfe, ich hätte mich gegenüber Ausländern diskriminierend geäussert und Ähnliches, nicht aufrecht, sondern zieht sie zurück”, sagte Sarrazin. Der Bundesbank-Vorstand habe beim Bundespräsidenten seinen Antrag, ihn aus dem Amt abzuberufen, zurückgezogen. Danach habe er den Bundespräsidenten gebeten, ihn von seinem Amt zu entbinden, erläuterte Sarrazin.
Auch in der Erklärung der Bundesbank hiess es, dass der Entlassungsantrag zurückgezogen sei und man “wertende Ausführungen” über Sarrazins Verhalten nicht mehr aufrecht halte.
Sarrazin sagte, er habe in den vergangenen 14 Tagen “massiven Druck” gespürt. “Das war für mich nicht einfach.” Er habe sich überlegt, ob er es sich leisten könne, sich “mit der gesamten politischen Klasse in Deutschland anzulegen”, sagte Sarrazin. “Diese Situation hält auf Dauer keiner durch.” Jetzt könne er noch auf vielen Veranstaltungen auftreten, ohne dass man sage, da spreche der Bundesbankvorstand.
Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte mit seinem Werk “Deutschland schafft sich ab” und vorbereitenden Interviews heftige Kritik auf sich gezogen und war immer mehr ins politische Abseits geraten. Die SPD hat gegen Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Der Bundesbank-Vorstand hatte nach langem Zögern und starkem politischen Druck aus Berlin am Donnerstag vergangener Woche erstmals in der Geschichte der Notenbank die Abberufung eines Vorstandsmitglieds beantragt. Unter dem Bundesbankchef Axel Weber hatte sich alle übrigen Vorstandsmitglieder gegen Sarrazin gestellt. Er habe mit seinen Thesen das Ansehen der Bundesbank beschädigt und gegen die Pflicht zur Zurückhaltung eines Vorstandes verstossen, hiess es noch in der vorigen Woche.
Zu den Einzelheiten der Einigung machte die Bundesbank keine Angaben. Arbeitsrechtler hatten wiederholt bezweifelt, dass Sarrazins Äusserungen seinen Rausschmiss arbeitsrechtlich rechtfertigen könnten. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und sollte regulär 2014 enden./ceb/hap/tpf/DP/he