DE/Wissenschaftlicher Beirat für Insolvenzordnung in Euro-Zone

BERLIN (awp international) – Für eine dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone unterstützen Berater von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine Insolvenzordnung für zahlungsunfähige EU-Staaten. “Es gilt damit sichtbar klarzustellen, dass sich künftig kein Mitgliedstaat darauf verlassen kann, auf jeden Fall durch finanzielle Unterstützung von den Partnern vor der Insolvenz bewahrt zu werden”, heisst es in einem am Montag in Berlin vorgestellten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium.
Aus Sicht des Expertengremiums wäre ein Insolvenzverfahren zudem ein wichtiges Signal an Investoren, das Risiko einer staatlichen Zahlungsunfähigkeit und damit das Risiko des Verlusts eines Teils ihrer Ansprüche ernst zu nehmen. Auch auf diese Weise wirkte schon die blosse Existenz einer Insolvenzordnung positiv auf das Budgetverhalten der Mitgliedstaaten.
Ferner sprechen sich die Experten für eine Stärkung des Schuldenstandskriteriums aus. Dies wurde auf EU-Ebene bereits beschlossen. So spielt der gesamtstaatliche Schuldenstand für die EU- Aufseher künftig eine grössere Rolle. Er darf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Auch ein Land, das seine Defizitquote unter die Marke von drei Prozent drückt, kann demnach in einem Defizitverfahren verbleiben, wenn der Schuldenberg zu gross ist.
Der Wissenschaftliche Beirat mahnt auch die Einführung von nationalen Schuldenbremsen nach dem Vorbild Deutschlands in allen Mitgliedsstaaten des Euroraums an. Dies erhöhe massgeblich die Transparenz und sei ein wichtiges Signal für Anleger.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüsste das Gutachten des Beirats zu Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union. “Stabile öffentliche Finanzen sind für die Zukunft eines gemeinsamen Europas von grösster Bedeutung. Eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist daher unerlässlich.”
Ein ordnungspolitischer Fehler wäre es, den ab Mitte 2013 geplanten ständigen Euro-Krisenmechanismus nur zu einem Hilfsfonds zur Rettung von Staaten vor der Insolvenz zu machen, schreiben die Berater in ihrem Ende November fertiggestellten Gutachten weiter.
Die Eckpunkte für einen dauerhaften Krisenmechanismus wurden Mitte Dezember auf dem EU-Gipfel beschlossen. Danach sollen unter anderem künftig auch die privaten Geldgeber von Fall zu Fall an der Sanierung eines Schuldnerstaates beteiligt werden./sl/DP/bgf