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Deiss bekräftigt seine pro EU-Haltung

Der scheidende Bundesrat Joseph Deiss.

(Keystone)

Der scheidende Schweizer Wirtschaftsminister Joseph Deiss sagte gegenüber swissinfo, dass für ihn die Integration der Schweiz in Europa zu langsam vor sich gehe.

Die Schweizer Interessen wären mit einer EU-Mitgliedschaft besser bedient. Der CVP-Politiker übergab am Montag die Schlüssel seiner Nachfolgerin und Parteikollegin Doris Leuthard.

Bundesrat Joseph Deiss hat am Montagmorgen seiner Amtsnachfolgerin Doris Leuthard die Schlüssel zu seinem Büro übergeben. Beide betonten die Wichtigkeit des Volkswirtschafts-Departements.

Deiss übergab Leuthard den Passepartout für das Bundeshaus, der für ihn einen grossen Symbolwert besitze, sowie den Büroschlüssel, zusammen mit einem Strauss Rosen und mit Küsschen links, Küsschen rechts.

Die Schweiz müsse sich der eigenen Wirtschaftsmacht besser bewusst sein und in der heutigen globalisierten Welt mehr Beiträge auf politischer Ebene leisten, fordert Deiss in seinem letzten Gespräch mit swissinfo.

Der 60-jährige Freiburger, Mitglied der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), kritisiert auch die konservativen Schweizerinnen und Schweizer, die nicht über die Grenzen des Landes hinaus blickten.

swissinfo: Die Schweizer Regierung hat Ende Juni einen neuen Bericht zur Europapolitik vorgelegt. Bewegt sich die Schweiz auf ihrem bilateralen Weg mit dem Ziel, der EU beizutreten, in die richtige Richtung?

Joseph Deiss: Wenn Sie den Bericht lesen, merken Sie, dass alle Optionen offen bleiben. Das ist sehr wichtig, weil man nicht weiss, was in 20, 30 oder 50 Jahren sein wird.

Wir konnten in unseren Bemühungen, uns mehr in die Europäische Wirtschaft zu integrieren, grosse Erfolge erzielen: man denke an die 20 grossen Abkommen, die wir abgeschlossen haben.

Einige davon sind sehr fundamental, nicht nur das Freihandelsabkommen, sondern beispielsweise auch der freie Personenverkehr.

Dann haben wir auch 200 kleinere Abkommen mit der EU. Wir können also sagen, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. Die Frage ist nur, ob wir uns mit der richtigen Geschwindigkeit bewegen.

swissinfo: Und wie lautet Ihre Antwort darauf?

J.D.: Die Antwort der Schweizer Regierung dazu lautet, dass es für uns keinen anderen als den bilateralen Weg gibt, um die Schweizer Interessen zu vertreten und zu verteidigen.

Ich persönlich bin der Meinung, dass wir uns zu langsam vorwärts bewegen und die Schweizer Interessen besser bedient wären, wenn wir Mitglied der EU würden.

Die Leute wissen, dass ich bereits vor meinem Eintritt in den Bundesrat für die EU-Mitgliedschaft war. Mir ist es deshalb wichtig, dass die Leute erfahren, dass ich kurz vor meinem Amtsaustritt immer noch derselben Überzeugung bin, auch wenn ich der Politik der Regierung folgen musste.

swissinfo: Der Widerstand gegen die Pläne der Regierung, einen Beitrag von 1 Milliarde Franken an den Kohäsionsfonds der EU zu leisten und so den zehn neuen EU-Mitgliedern zu helfen, ist gross. Im November kommt die Vorlage zur Abstimmung.

J.D.: Wir werden keinen Beitrag an den Kohäsionsfonds zahlen. Wir wollen auf bilateralem Weg zwischen der Schweiz und Polen, der Schweiz und Slowakei usw. einen unabhängigen Beitrag leisten.

Wir haben diesbezüglich kein Abkommen mit der EU getroffen. Wir haben bloss eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, welche die Rahmenbedingungen für die Schweizer Verpflichtung gegenüber den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten festlegt.

Wir machen, was wir seit Jahren gemacht haben, nämlich den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien helfen, das Niveau und die Intensität der freien Wirtschaftsbeziehungen zu erreichen, die wir in Westeuropa oder in Nordamerika haben.

Die Hauptaussage ist, dass wir sehr viele Vorteile haben, wenn sich diese Märkte nun aufbauen, stabilisieren und stärker werden. Dies ist ein Akt der Solidarität mit anderen EU-Mitgliedern, um dieses Grossprojekt durchzuführen.

swissinfo: Wird die Schweiz irgendwann Mitglied der EU werden?

J.D.: Ja.

swissinfo: Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA ist Anfang Jahr nicht zustande gekommen. Stattdessen wurde im Mai ein Abkommen zur Gründung eines Forums zur Stärkung von Handel und Investitionen unterzeichnet. Waren Sie enttäuscht?

J.D.: Ich bedaure es, dass wir nicht in Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen treten konnten. Trotzdem muss ich sagen, dass das Resultat sehr positiv ist.

Ich bin glücklich darüber, nun ein Organ zu haben, in dem es möglich ist, alle grösseren Fragen vorzubringen, welche in unseren bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit den USA auftauchen.

swissinfo: Welches waren die Höhepunkte Ihrer Karriere im Bundesrat?

J.D.: Was die nationalen Themen betrifft, würde ich das Wirtschaftswachstums-Programm nennen, das nun zunehmend Früchte trägt, und den gesunden Zustand der heutigen Wirtschaft. Es hat sich eine klare Besserung gegenüber der Zeit gezeigt, als ich angefangen habe.

Auch auf der internationalen Ebene konnten wir grosse Leistungen erbringen, wie beispielsweise die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen.

Des weiteren waren die bilateralen Verhandlungen mit der EU ein Erfolg. Wir gewannen mehrere schwierige Referenden. Ich konnte auch bei der Entwicklung einer neuen Strategie für unser Land mithelfen, welche eine neue Dimension von bilateralen Abkommen schaffte - wie die kürzlich mit Südkorea und der südafrikanischen Zollunion abgeschlossenen Abkommen.

swissinfo: Was ist mit Enttäuschungen?

J.D.: Ich bedaure manchmal, dass unser Land Gelegenheiten verpasst, wenn wichtige Sachen geschehen und die Interessen der Schweiz auf dem Spiel stehen.

Deshalb wünsche ich mir, dass unser Land - wenn ich das Fussballspielen als Metapher nehmen darf - nicht nur an der Fussball-Weltmeisterschaft teilnimmt, sondern auch Elfmeter versenkt.

swissinfo: Wenn Sie Elfmeter schiessen, wollen Sie auch gewinnen. Wo möchten Sie, dass die Schweiz in Zukunft gewinnt oder sich durchsetzt?

J.D.: Ich denke, wir sollten uns zuerst auf diejenigen Bereiche konzentrieren, wo wir eine grosse Rolle einnehmen, d.h. konkret auf den Wirtschaftsbereich. Die Schweiz ist in gewisser Hinsicht einer der wichtigsten Akteure, zum Beispiel in ausländischen Direkt-Investitionen.

Ich möchte, dass sich die Schweiz ihrer Stärken mehr bewusst wird. Wir können auf politischer Ebene viel beitragen. Wir haben dies beispielsweise mit dem neuen Menschenrechtsrat der UNO getan. Solche Erfolge könnten wir öfters erreichen.

Ich verstehe diejenigen Landsleute nicht, die denken, die Schweiz müsse mehr nach innen orientiert sein und sich auf die Interessen im Inland konzentrieren.

Sie vergessen, dass in der heutigen globalen Welt die relevanten Entscheidungen ausserhalb unseres Landes getroffen werden. Das könnte man verbessern.

swissinfo: Was steht als Nächstes an? Als ehemaliger Wirtschaftsminister und -professor gibt es bestimmt viele Schweizer Unternehmen, die Ihre Kenntnisse und Beziehungen vorteilhaft einsetzen wollen?

J.D.: Wir werden sehen. Ich bin offen.

swissinfo-Interview: Robert Brookes
(Übertragung aus dem Englischen: Kieu Duy Tran)

In Kürze

Joseph Deiss gab am 27. April 2006 überraschend seinen Rücktritt bekannt. Seine Nachfolge tritt Doris Leuthard, Präsidentin der CVP, an.

Die Exekutivgewalt in der Schweiz liegt im Bundesrat, der aus sieben Mitgliedern besteht. Die Mitglieder werden vom Parlament gewählt, wiedergewählt oder auch - in seltenen Fällen - abgewählt.

Wahlen für eine neue Legislative werden alle vier Jahre durchgeführt. Die Parlamentswahlen 2003 beendeten die so genannte "Zauberformel", welche die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats über 40 Jahre lang bestimmt hat.

Der Erfolg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) bei den Wahlen brachte der Partei einen zweiten Sitz im Bundesrat. Die SVP übernahm damit einen der zwei Bundesratssitze, der bis dahin der CVP gehörte.

Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Sozialdemokratische Partei (SP) der Schweiz halten je zwei der übrigen vier Bundesratssitze.

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Politische Karriere

Joseph Deiss wurde 1946 in Freiburg geboren.

1981-1991 war der Wirtschaftsprofessor Mitglied des Freiburger Kantonsparlaments.

1982–1996 war er Gemeindepräsident von Barberêche.

1991 wurde Deiss in den Nationalrat gewählt.

1993-1996 war er Preisüberwacher.

1999 wurde er in den Bundesrat gewählt und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

2003 übernahm er das Eidgenössische Volkswirtschafts-Departement (EVD).

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