Deiss redet Botschaftern ins Gewissen

Ernste Worte von Aussenminister Deiss an die Botschafter. Keystone

Aussenminister Joseph Deiss hat den Schweizer Botschaftern in Erinnerung gerufen, dass diplomatische Privilegien nicht für private Zwecke bestimmt seien.

Der Aussenminister will auch die Regelungen für Nebenverdienste von Botschaftern einer Prüfung unterziehen.

Diplomatische Privilegien dürften nicht für private Zwecke von Botschaftern missbraucht werden, sagte Aussenminister Joseph Deiss zur Eröffnung der fünftägigen Botschafterkonferenz am Montag in Bern.

Diplomaten sollten die Schweiz nicht mit dem Champagnerglas in der Hand vertreten. Vielmehr sollten sie mit harter Arbeit unter schwierigen Verhältnissen für das Ansehen der Schweiz arbeiten, betonte der Aussenminister.

Lukrative Nebenverdienste einschränken

Der Bundesrat lässt zur Zeit prüfen, ob lukrative Nebenverdienste von Botschaftern weiterhin erlaubt bleiben sollen. Gleichzeitig werde untersucht, ob die dazu gehörigen internen Weisungen den Anforderungen an die heutigen Bedingungen noch entsprechen.

Als schwierig bezeichnete Deiss den Fall des suspendierten Schweizer Botschafters in Luxemburg, Peter Friederich. Dieser war am letzten Donnerstag aus 38tägiger Untersuchungshaft wegen Verdachts auf Geldwäscherei entlassen worden.

Offene Kommunikation gefordert

“Ein Diplomat, der nicht zu seiner Aussage stehen kann, sollte besser schweigen,” meinte der Bundesrat weiter. Er forderte das Botschaftspersonal auf, mit den Medien offen zu kommunizieren und nicht anonym zu informieren.

Glaubwürdigkeit sei langfristig zentral für die Aussenpolitik und könne nicht mit publikumswirksamen Medienanlässen gesichert werden, so Deiss weiter. Nicht äussern wollte sich der Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Affäre um den abgesetzten Botschafter in Berlin, Thomas Borer.

Aussenpolitik für Wirtschaftsstandort

Deiss bezeichnete die Aussenpolitik als wichtiges Mittel zu Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Er verteidigte zudem sein Engagement zugunsten der Menschenrechte und der zivilen Friedensförderung.

“Der Respekt des internationalen Rechts ist für ein kleines Land wie die Schweiz von unerhörter Bedeutung”, führte er weiter aus. Die Mitarbeit der Schweiz bei der UNO sei ein weiterer Eckpunkt der eidgenössischen Aussenpolitik.

Eines der grössten Probleme in der Aussenpolitik seien die wachsenden Ungleichheiten auf der Welt. Deshalb werde sich die Schweizer Delegation am diese Woche beginnenden UNO-Erdgipfel in Johannesburg im Sinn einer nachhaltigen Entwicklung engagieren, sagte Deiss.

Schliessung von Botschaften geprüft

Das EDA prüfe ausserdem die Schliessung von Botschaften. Es würden auch Umwandlungen in Konsulate erwogen.

Das Vertretungsnetz habe in den letzten zehn Jahren “beträchtliche Veränderungen erfahren”, sagte Deiss.

Fünf Botschaften, drei Generalkonsulate und elf Konsulate seien geschlossen oder in Honorarvertretungen umgewandelt worden. Gleichzeitig seien elf Botschaften, vier Konsulate und drei Verbindungsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA eröffnet worden.

swissinfo und Agenturen